Berlin: Strieder stoppt Wowereit

Für die Einführung von Studiengebühren gibt es in der Berliner SPD keine Mehrheit. Das wird sich auf dem Landesparteitag am Sonnabend zeigen. Spätestens dann, wenn über zwei Anträge aus den Kreisverbänden CharlottenburgWilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmt wird. „Wir lehnen Studiengebühren strikt ab“, heißt es da. „Als Reaktion auf neoliberalen Deregulierungswahn und knappe öffentliche Kassen bedeuten Studiengebühren eine weitere Verschärfung der Chancenungleichheit.“

In der Antragskommission des SPD-Landesvorstands wurden beide Anträge mit sieben zu acht Stimmen äußerst knapp abgelehnt. Auf dem Parteitag sind sie aber mehrheitsfähig. Das ist auch die Einschätzung von SPD-Landeschef Peter Strieder. Er hält ohnehin nichts von der öffentlichen Debatte um Studiengebühren, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller und Finanzsenator Thilo Sarrazin in Gang gesetzt haben. Semestergebühren für alle Studenten will er auf keinen Fall. „Nur für ein Zweitstudium und Langzeitstudenten kann ich mir so etwas vorstellen“, sagt Strieder.

Strieder geht auch sonst davon aus, dass der Parteitag am Wochenende keine Jubelveranstaltung wird. Eine harte Debatte um die Agenda 2010, das Staatsverständnis und die Privatisierungspolitik der Sozialdemokraten und die Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst sei zu erwarten. Der Parteichef teilt trotzdem nicht die Sorge von Wowereit, dass die aufmüpfige Parteilinke Beschlüsse durchpauken wird, die die Regierungsarbeit des Senats ernsthaft erschweren. za

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