Berlin: Strieder verspricht stabile Mieten: Für 118.000 Sozialwohnungen soll es keine Erhöhung im kommenden Jahr geben

Die Bewohner sämtlicher vor 1971 gebauten Sozialwohnungen in Berlin werden mindestens im kommenden Jahr keine Mieterhöhung erhalten. Mit dem Einfrieren der Mieten solle einer "sozialen Entmischung" innerhalb der Stadt vorgebeugt werden, sagte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gestern bei der Vorstellung des "Mietenkonzepts 2001". Im Paket mit der Abschaffung von Fehlbelegungsabgabe und Belegungsbindung sollen sozial stabile Quartiere erhalten werden. Die "Mietstabilität" solle auch 2002 möglichst anhalten.

Das Konzept sieht vor, dass für die Mieter der 118 000 Sozialwohnungen des ersten Förderwegs, die bis 1971 gebaut wurden, im kommenden Jahr auf die übliche Erhöhung von 25 Pfenig pro Quadratmeter verzichtet wird. Für alle nach 1972 gebauten Wohnungen wurde in einfachen Wohnlagen eine Obergrenze von 8,60, in mittleren und guten Lagen von neun Mark Nettokaltmiete vereinbart. Das bedeutet, dass von weiteren 136 300 Haushalten 76 200 keine oder nur eine geringe Mieterhöhung erhalten werden. Finanziert wird das Mietenkonzept mit 132 Millionen Mark vom Senat. Im Gegenzug, so Strieder, sei es in seiner Verwaltung gelungen, durch das "Auskehren in einigen Ecken" im kommenden Haushaltsjahr 450 Millionen Mark zu sparen.

Strieder bezeichnete den Senatsbeschluss als Beitrag zum "sozialen Frieden": Insbesondere im Ostteil, so Strieder, "grassiert die Angst, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können". Die Zahl der Berliner, die auf eine "sehr preiswerte" Wohnung angewiesen sind, bezifferte er auf 5000 bis 6000.

Ein Blick auf den neuen Mietspiegel macht auch deutlich, dass die Preise für Sozialwohnungen auch in den Innenstadtbezirken häufig über denen des freien Marktes liegen: So beträgt der mittlere Preis für die Nettokaltmiete einer Ost-Wohnung 7,30 Mark pro Quadratmeter, im Westteil 8,36 Mark. Auch Strieder sagte, dass Sozialwohnungen "überdimensional teuer" geworden seien.

jago