Berlin: Strieder will schneller sparen SPD-Chef schlägt vor, bis 2007 geplante Kürzungen vorzuziehen

Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts hat SPD-Landeschef Peter Strieder vorgeschlagen, „bereits beschlossene Konsolidierungsschritte zu beschleunigen“. Er meint damit Sparmaßnahmen aus der Finanzplanung bis 2007, „die zwei oder drei Jahre vorgezogen werden könnten, ohne das uns alles wegbricht“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel warnte Strieder aber davor, im vorauseilenden Gehorsam eine zusätzliche Sparrunde einzuläuten.

Die Opposition solle ruhig auch gegen den Haushalt 2004/05 klagen, der in den nächsten Wochen überarbeitet wird, um den strengen Maßstäben des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden. „Ich glaube nicht, dass die Richter dann sagen, das Berliner Angebot an Kitas, Lehrerstellen oder Studienplätzen sei verfassungswidrig“, sagte Strieder. Das wäre eine Entmündigung des Haushaltsgesetzgebers. Es sei Sache der Politik und nicht eines Gerichts, die Staatsziele der Verfassung „in konkretes haushaltspolitisches Handeln umzusetzen“. Unterdessen bereitet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Überarbeitung des Doppelhaushalts 2004/05 vor. Alle Senats- und Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, ihre Etats kurzfristig zu durchforsten. Für jede öffentliche Ausgabe muss eine verfassungsrechtlich haltbare Begründung geliefert werden. Sollte das im Einzelfall nicht möglich sein, sind weitere Kürzungen nicht ausgeschlossen.

CDU, Grüne und FDP wollen ein Expertengremium (Enquete-Kommission) einsetzen, das innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Sanierung der Hauptstadt entwickeln soll. Die Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils, das sie mit ihrer Klage herbeigeführt haben, beurteilen die Oppositionsfraktionen aber unterschiedlich. „Ein Kahlschlag ist nicht zwangsläufig“, meinte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Es sei nicht notwendig, „den sozialen Pfad zu verlassen“. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer will jetzt „nicht mit dem Holzhammer durch Berlin gehen“. Das Gericht habe nicht den Auftrag erteilt, die Stadt abzuwickeln. Nur FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte den Senat auf, an die Personal- und Sozialausgaben heranzugehen. Das Urteil lasse dem Haushaltsgesetzgeber noch einen erheblichen Handlungsspielraum.

Bis Mitte Dezember will sich der Senat auf einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf einigen, den das Abgeordnetenhaus im Januar beschließen soll. Sollte es zu weiteren Sparpaketen kommen, könnten folgende Bereiche vorrangig davon betroffen sein: öffentliches Personal, Sozialhilfe, Schulen, Kitas, Opern und Theater, Zoos, Universitäten, Zuwendungsempfänger (freie Träger, soziale Projekte und Einrichtungen), Sportförderung, Lottomittel, BVG- und Wassertarife. Heute bringt die Opposition Misstrauensanträge gegen Sarrazin und den Regierenden Bürgermeister Wowereit im Parlament ein, über die am Montag abgestimmt wird.