Stromnetz-Vergabe: Berlin stoppt Gespräche mit Bewerbern

Nach dem heftigen Streit um das Berliner Gasnetz gerät nun auch das Verfahren um die Vergabe der Stromnetz-Konzession in Turbulenzen. Die Senatsfinanzverwaltung hat die Gespräche mit den Bewerbern ausgesetzt. Für Anfang September vorgesehene Termine würden „zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, nachdem verfahrensleitende Fragen geklärt sind“, sagte Sprecherin Kathrin Bierwirth. Um welche Fragen es sich konkret handelt, konnte sie nicht sagen.

Die überraschende Verschiebung der Gespräche lässt die Kritik an der Vergabepraxis des Senats erneut aufflammen. „Die Vergabe des Stromnetzes steht juristisch auf töneren Füßen. Bestenfalls muss alles erneut auf Null gesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Als Übergangslösung müsse auch über eine befristete Direktvergabe des Netzes nachgedacht werden, ähnlich wie bei der Vergabe von Teilen des S-Bahn-Netzes.

Verfahrensteilnehmer wollten sich nicht zu möglichen Hintergründen äußern. „Es wurden keine Gründe mitgeteilt“, sagte Julia Klausch von Stromnetz Berlin, einem Tochternunternehmen von Vattenfall. Auch einen neuen Gesprächstermin gebe es nicht. „Stromnetz Berlin“ hat sich neben der landeseigenen Berlin Energie und einem Joint-Venture aus Land und einer privaten Genossenschaft (Bürger Energie) um die Stromnetzkonzession beworben.

Bei den Gesprächen im September sollte es um Verhandlungen über ein erstes Angebot aller drei Bewerber gehen. Anschließend wären die Bewerber aufgefordert worden, finale Angebote einzureichen. Mit einer Vergabeentscheidung wird Mitte 2015 gerechnet. Ob es jetzt zu Verzögerungen kommt, ist unklar.

Weil die Vergabe des Stromnetzes ähnlich läuft wie beim Gasnetz, vermuten Beobachter, dass die Auswahlkriterien erneut überarbeitet werden. Daran hatte es beim Gasnetz erhebliche Kritik gegeben. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zweifelte intern die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an. Daraufhin kam es zum Zerwürfnis zwischen Heilmann und Finanzsenator Nußbaum. Die bei der Vergabe unterlegene Gasag lässt die Entscheidung gerichtlich prüfen. Außerdem läuft ein Beschwerdeverfahren beim Bundeskartellamt.