Studie im Auftrag von Greenpeace: Umfrage: 79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle

Die Umweltorganisation Greenpeace erhöht im Streit um neue Braunkohletagebaue den Druck auf die Linke im Bund und in Brandenburg. Nachdem Aktivisten am Montag bereits die Bundeszentrale der Linken in Berlin besetzt haben, will Greenpeace nun vor dem nächsten Runden Tisch der brandenburgischen Linken am Montag in Potsdam eine repräsentative Umfrage veröffentlichen. Die Studie liegt dem Tagesspiegel vor. Zwar spricht sich die Partei auf Bundesebene gegen neue, wegen des hohen Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) umstrittene Kohlekraftwerke aus, doch nun wollen alle vier Linke-Minister im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag dem Braunkohleplan für den vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Tagebau Welzow-Süd II zustimmen – aus Koalitionsdisziplin .

Wie berichtet, hatte zudem ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock ergeben, dass neue Braunkohletagebaue verfassungswidrig sind.

Dabei sind zahlreiche Genossen selbst gegen diesen Kurs. Wie die von Greenpeace beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegebene Umfrage ergab, finden 91 Prozent der Linke-Anhänger, dass neue Kohletagebaue wegen der Umweltschäden nicht zu verantworten sind. 94 Prozent der befragten Linke-Wähler befürworten den Abschied von der Braunkohle spätestens bis zum Jahr 2030.

Generell lehnen die Deutschen der Umfrage zufolge neue Kraftwerke und Tagebaue für Braunkohle ab. 73 Prozent der Brandenburger und 88 Prozent der Deutschen halten neue Tagebaue für nicht zu verantworten, wenn Schäden für die Umwelt groß sind. Auf die Frage, ob sie sich einen schnellen Ausstieg bis zum Jahr 2020, einen mittelfristigen bis 2030 oder gar keinen Ausstieg aus der Braunkohle wünschen, sprachen sich 79 Prozent der Brandenburger und 87 Prozent der Deutschen für einen Verzicht auf Braunkohle bis spätestens 2030 aus.

Greenpeace-Kohleexpertin Anike Peters sagte: „Die Linke ist dabei, jede Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wenn sie an der Seite der SPD brav für Welzow-Süd II stimmt, stimmt sie nicht nur gegen ihr eigenes Programm, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung.“ Die Parteispitze in Berlin nimmt den Protest ernst, auch die Linke in Brandenburg. Eine Weisung an den Landesverband wird es nicht geben. Dennoch sollen die vier Kabinettsmitglieder eine Erklärung zu Protokoll geben. Demnach will die Linke in Brandenburg bis 2040 – schneller als die SPD - einen Kohleausstieg.