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© Wolff

Studie: Integration durch Arbeit

Die Politik diskutiert über die Folgerungen aus der Studie zur Lage der Migranten. Erfolgreiche und Problemgruppen driften auseinander, sagt der Beauftragte Günter Piening. Die CDU will das Thema "zur Chefsache" machen.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ zur Integration von Migranten stößt auch in Berlin auf großes Interesse. Dass es den Zuwanderern und deren Familien in München, Stuttgart oder Frankfurt am Main offenbar besser geht als in Berlin, wundert den Landesbeauftragten für Integration, Günter Piening, nicht. „Die Ökonomie bestimmt auch die Lebenssituation der Migranten, und den großen süddeutschen Städten geht es in der Regel wirtschaftlich gut.“

Im Städtevergleich des Instituts liege Berlin trotzdem im oberen Mittelfeld, so Piening. Das sei eine gute Nachricht. Aber man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die „soziale Polarisierung, die ethnisch überlagert wird“, in Berlin zunehme. Es gebe erfolgreiche, akademisch gebildete Menschen mit Migrationshintergrund. Andererseits verfestigten sich die Probleme großer Zuwanderergruppen. „Wie man dieses Aus einanderdriften stoppt, muss die Diskussion bestimmen“, forderte Piening.

Dass die Studie auf Statistiken von 2005 aufbaue, sei ein Nachteil. Seitdem habe sich die Arbeitslosigkeit der Migranten in Berlin um ein Drittel verringert und der Anteil der Jugendlichen aus Zuwandererfamilien ohne Ausbildung von 18 auf 13 Prozent. Piening kündigte einen eigenen, neuen Bericht zur Lage der Zuwanderer an, der auf den Zahlen des Mikrozensus von 2008 beruhe.

Die Studie zeige, dass die „Integration in die Arbeitswelt“ Vorrang haben müsse, sagte die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe für Migration, Ülker Radziwill. Und leider sei versäumt worden, Integrations- und Sprachkurse bereits anzubieten, als die ersten türkischen Gastarbeiter nach Berlin kamen. Die jetzt verbindlichen Kurse könnten ihre Wirkung erst in der Zukunft zeigen. Außerdem forderte Radziwill, die Einbürgerung zu erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen.

Der Linken-Politiker Udo Wolf erinnerte daran, dass die Zuwanderung aus der Türkei begann, „als niedrig qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht wurden“. Später seien, zuerst in West-Berlin und nach dem Mauerfall im Osten der Stadt, die klassischen Industriearbeitsplätze weggefallen und viele Arbeitnehmer mit Migrationshindergrund dauerhaft arbeitslos geworden. „Das kann man diesen Menschen nicht als mangelnde Integrationsbereitschaft anlasten.“

Der Sprecher des Türkischen Bundes, Safter Cinar, forderte eine größere soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem und ein verstärktes Engagement der Migrantenorganisationen. Und es gebe eine wichtige psychologische Komponente: „Anerkennung und Motivation sind wirksamer als Sanktionen.“ Nach Meinung der Grünen-Politikerin Bilkay Öney müsse die türkische Regierung endlich die Integration der in Deutschland lebenden Migranten als eigene Aufgabe begreifen und „stärkere Signale aus Ankara“ senden. Die CDU wiederum forderte den Senat auf, die Integrationspolitik „zur Chefsache“ zu machen, anstatt kleinteilig in verschiedenen Behörden daran zu basteln.Ullrich Zawatka-Gerlach

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