Berlin: Studieren nur gegen Gebühren

Soll ein Erststudium künftig Gebühren kosten? Ginge es nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dann würden die Studierenden zur Kasse gebeten. „Ich sehe keine Alternative“, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. An seiner Seite weiß der Regierende Bürgermeister seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). „Der Ökonom Thilo Sarrazin ist seit 20 Jahren für Studiengebühren“, betont Sarrazin. Der Senator hat schon seine Hausaufgaben gemacht und eine Modellrechnung vorbereitet. 20 Millionen Euro würden demnach pro Jahr in die leere Landeskasse fließen, wenn man für Langzeitstudenten und für das Zweitstudium jährlich Gebühren von 1000 Euro, also 500 Euro pro Semester, erheben würde. „Rund 105 Millionen Euro haben wir für Gebühren einschließlich des Erststudiums errechnet“, sagt Claus Guggenberger, der Sprecher des Finanzsenators.

Mit seiner Forderung nach Gebühren für das Erststudium hat Wowereit allerdings nicht nur Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gegen sich aufgebracht, sondern auch den eigenen Koalitionspartner. „Mit uns wird es auch künftig keine Studiengebühren geben“, sagte PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich. Der Koalitionsvertrag regele das „ohne Wenn und Aber“. Auch Gebühren für Langzeitstudierende und beim Zweitstudium lehnt Liebich entschieden ab.

Der Finanzsenator hat Ende April vorgeschlagen, dass Studenten ab 2005 Gebühren zahlen sollen. Und für Langzeitstudierende würde Sarrazin schon am liebsten vom kommenden Jahr an eine Gebührenregelung einführen. Noch hat der Senat darüber nicht diskutiert. „Erörterungsbedarf ist vorhanden“, umschreibt Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger die anstehende, schwierige politische Diskussion.

Innerhalb der SPD erhalten Wowereit und Sarrazin Rückendeckung von Fraktionschef Michael Müller. „Die Studiengebühren sollen für die Wissenschaft und Forschung, für die Ausstattung an den Universitäten verwendet werden“, sagt Müller, der sich wie Wowereit für eine soziale Staffelung der Gebühren ausspricht. Wie hoch der Anteil der Gebühren sein könnte, der an den Hochschulen bleibt, wie viel davon in die Landeskasse fließt, ist völlig offen. Der SPD-Fraktionschef Müller sagt: 50 zu 50. Sarrazin-Sprecher Guggenberger bleibt sibyllinisch: „Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind nur im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion zu sehen.“

Und die Berliner Hochschulen? Auch die Präsidenten der Universitäten stehen Gebühren nicht ablehnend gegenüber, befürchten aber, dass der Finanzsenator mit den Einnahmen ausschließlich den Landeshaushalt sanieren will und kein Geld mehr für die Hochschulen übrig bleibt.

Wowereit hat sich mit seinem Vorstoß weit aus dem Fenster gewagt. Erst 2002 hatte Rot-Grün ein Gebühren-Verbot für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz verankert. „Und dabei wird es auch bleiben“, sagte Bildungsministerin Bulmahn am Montag. Studiengebühren wirkten auf Kinder aus einkommensschwächeren Familien abschreckend. Andere Länderchefs aber haben sich ebenfalls für die Einführung von Gebühren fürs Erststudium ausgesprochen.