Berlin: „Sympathie für dieSPD erhöht“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stand vergangene Woche im Mittelpunkt der türkischen Presse. Denn er hatte vergangenen Montag zwei Organisationen verboten: den Verein „Yatim Kinderhilfe“, der für die palästinensische Hamas Spenden sammelt, und den Verlag „E.-Xani“, der als Sprachrohr der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK gilt. Die kurdische E.-Xani Presse- und Verlags-GmbH verlegt seit 1995 die türkischsprachige Tageszeitung „Özgür Politika“ („Freie Politik“). Die „Özgür Politika“ verbreite in einer Auflage von 10000 Stück Propaganda und mobilisiere PKK–Anhänger, begründete das Innenministerium die Entscheidung. Anlass für das Verbot waren Aufrufe zum bewaffneten Kampf.

Die Hürriyet begrüßte das Verbot der Zeitung „Özgur Politika“. Sie empörte sich am Mittwoch in ihrem Aufmacher auf der Titelseite ihrer Europa-Beilage über die Teilnehmer einer Protestveranstaltung vor dem E.-Xani-Verlagsgebäude im hessischen Neu-Isenburg einen Tag nach dem Verbot. Die Demonstranten hätten gerufen „Die PKK ist in den Bergen, das Volk ist hier“, schreibt die Hürriyet, „und das mitten in Deutschland“. Hürriyet-Kolumnist Ali Gülen freute sich über das Verbot mit der Begründung, dass sich die türkischstämmigen Migranten jetzt in diesem Land sicher fühlen könnten. Was er damit meint, erläuterte der Kolumnist nicht, stellte aber fest, dass „diese Entscheidung die Sympathie des Landsmannes auf der Straße gegenüber der SPD erhöht hat“.

Noch ausführlicher berichtete die liberalere Milliyet. Die Zeitung begleitete ebenfalls die Proteste der Verlagsmitarbeiter der „Özgur Politika“, aber ohne zu kommentieren. In der Milliyet war auch zu erfahren, dass der Verlag gegen das Verbot klagen will. Am Sonntag schrieb die Zeitung über einen Protestmarsch durch die Frankfurter Innenstadt, womit Kurden gegen das Verbot demonstrierten.

Suzan Gülfirat