Tag der Arbeit: Polizei soll Taktik am 1. Mai verbessern

Der Senat bereitet sich auf den 1. Mai vor und hat jetzt eine eigens dazu in Auftrag gegebene Studie ausgewertet. Aus der „Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009“ lässt sich für den Tag der Arbeit in diesem Jahr vor allem ein Fazit ziehen: weniger Alkohol und taktisch geschicktere Polizeizugriffe in Kreuzberg.

Um die traditionellen Krawalle nach der 1.-Mai-Demonstration rund um das Kottbusser Tor einzudämmen, soll in den kommenden Wochen nicht nur eng mit Anwohnern, Geschäftsinhabern und Nachbarschaftsinitiativen zusammengearbeitet werden, hieß es. Die Sicherheitsbehörden sollen auch stärker gegen Alkoholkonsum vorgehen, sagte Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) am Mittwoch. Mehr als die Hälfte der Randalierer war der Studie zufolge am Abend des 1. Mai 2009 angetrunken. Es müsse verhindert werden, dass am Kottbusser Tor und Umgebung unbeschränkt Alkohol verkauft werde. Außerdem stünden Gespräche mit der Polizei an, ob die Festnahme mutmaßlicher Störer aus Menschenmengen heraus die beste Taktik sei. Laut Studie tragen diese Zugriffe zur Eskalation bei. Härtel sagte, man werde darüber sprechen, wie man festnehmen könne, ohne Aufruhr und Überreaktionen zu provozieren.

Klaus Hoffmann-Holland, Jura-Professor an der Freien Universität, hat die Studie im Auftrag der Landeskommission gegen Gewalt des Senats erstellt, sie kostete 69 000 Euro. Hoffmann-Holland hatte Anzeigen, Weblogs sowie eigens geführte Interviews ausgewertet. Ihm zufolge berichteten Beobachter und Teilnehmer von unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen, Schlägen und Tritten nach schon erfolgten Festnahmen sowie dem „Gefühl von Willkür“. Prügelnde Beamte bei deren Kollegen anzuzeigen, käme den Betroffenen jedoch sinnlos vor. Hoffmann-Holland warnte auch vor unsachlicher Darstellung des Geschehens. So hieß es 2009, dass es nach den Kreuzberger Krawallen 294 Anzeigen gab – einige Medien setzten diese Zahl mit Angreifern auf Polizisten gleich. Tatsächlich wurde nur in 193 Fällen wegen Gewalttaten ermittelt, in weniger als 20 von diesen wegen erfolgter gefährlicher Körperverletzung. Durchschnittlich waren die Festgenommenen rund 22 Jahre alt, die meisten männlich, nur eine Minderheit wegen politischer Delikte aktenkundig. Diese Analyse deckt sich weitestgehend mit den Einschätzungen von Verfassungsschützern und langjährigen Beobachtern.

Die CDU kritisierte, dass sich der Erkenntnisgewinn der Analyse „sehr in Grenzen“ halte. Die Polizei habe sich im vergangenen Jahr schon zurückgehalten, für den gewaltreichen Verlauf des 1. Mai könne sie nichts. Der Anmelder der Kreuzberger Mai-Demonstration 2009, Kirill Jermak, begrüßte die Studie. „Das ist die erste sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagt der junge Linken-Politiker dem Tagesspiegel. Eine „Vorverurteilung der Proteste“ sei aber auch in diesem Jahr zu befürchten.

Im vergangenen Jahr hatte es in Kreuzberg besonders massive Ausschreitungen gegeben, nach Polizeiangaben sind mehr als 400 Beamte verletzt worden. Den Organisatoren der Mai-Proteste zufolge wurden rund 140 Demonstranten verletzt, 50 mussten in Kliniken behandelt werden. Rund 3000 Beamte aus anderen Ländern und der Bundespolizei halfen 3000 Berliner Polizisten. Erst vor zwei Wochen sind in Berlin zwei mutmaßliche Mai-Randalierer freigesprochen worden. Ihnen wurde versuchter Mord mit einem Brandsatz vorgeworfen. Mit einer Solidaritätskampagne wurde die Freilassung beider Schüler gefordert. Im Dezember waren sie nach sieben Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.

An diesem 1. Mai soll in Berlin neben der linksradikalen Großdemo durch Kreuzberg auch ein Neonazi-Aufmarsch stattfinden.