"Tag des Zorns": Kastanienallee: Protestparty gilt doch als Demo

Die Polizei wollte nur eine Party darin sehen, doch das Verwaltungsgericht sah es anders: Auch wenn Musiker auftreten, kann eine Veranstaltung eine Versammlung sein, die vom Grundgesetz geschützt ist. Damit hat die Bürgerinitiative „Stoppt K 21“ am gestrigen Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht einen Sieg errungen (VG 1 L 148.11). Wenn die Polizei in der Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sehe, könne sie Auflagen erlassen, so die Richter der ersten Kammer. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; die Polizei kann Beschwerde einlegen.

Eine Versammlung werde dadurch charakterisiert, dass „eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen, auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteten Zweck inhaltlich verbunden sei“, so die Richter. So verhalte es sich auch im aktuellen Fall: Betrachte man Zweck, Ort und vorgesehenen Ablauf, so solle die geplante Veranstaltung eine Meinung zum Ausdruck bringen. Sie verfolge das klar erkennbare Ziel, die geplanten Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu verhindern. Dieser Zweck entfalle nicht dadurch, dass Musikgruppen aufträten und Rundfunkanstalten teilnähmen.

Matthias Aberle, Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt K 21“, zeigte sich zufrieden. „Wir haben mit nichts anderem gerechnet“, sagte er. Dass der Staatsschutz die Sache für unpolitisch gehalten habe, sei unverständlich. „Die Veranstaltung zielt darauf ab, Unterschriften für unser Bürgerbegehren Kastanienallee zu sammeln.“ Nach Bezirksangaben muss „Stoppt K 21“ für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bis zum 3. November 8735 gültige Unterschriften sammeln. Selbst wenn dieses erfolgreich verlaufen sollte, kann dabei aber nicht mehr als eine Empfehlung an das Bezirksamt herauskommen. Die Party, die eine Demo ist, steigt am Sonnabend von 14 bis 22 Uhr auf der Kastanienallee. Geplant ist auch ein Auftritt der Sängerin Peaches.