Berlin: Tarif-Einigung bei BVG „nur noch Formsache“

Nun steht es fest: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) treten nicht aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus. Das hat der Aufsichtsrat des Unternehmens gestern beschlossen – er strich eine geplante Abstimmung darüber von der Tagesordnung. Damit ist ein heikler Punkt des Tarifstreits bei der BVG vom Tisch. Nach der Sitzung gilt eine endgültige Einigung im Tarifstreit nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Sitzungsteilnehmer nur noch als Formsache.

Noch bis heute Abend sollen die rund 12000 VerdiMitglieder in den Reihen der BVG darüber abstimmen, ob sie die Vorschläge annehmen. „Wir werden das Quorum kriegen“, hieß es auf Gewerkschaftsseite. Das Ergebnis will Verdi am Freitagmorgen bekannt geben. Bei einem Probevotum mit 250 Vertrauensleuten hatte in der vergangenen Woche bereits eine große Mehrheit dem Kompromiss zugestimmt. Fällt auch das offizielle Votum positiv aus, dann gelten die neuen Regelungen ab dem 1. September: Das Land garantiert, dass die BVG bis zum Jahr 2020 „unser Unternehmen“ bleibt, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vergangene Woche sagte. Im Gegenzug spart die BVG jährlich 38,5 Millionen Euro Personalkosten – indem sie die Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden ohne Lohnausgleich kürzt. Zudem sinken die Gehälter der rund 70 außertariflich Beschäftigten – darunter die Vorstandsspitze – um zwölf Prozent.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte den monatelang schwelenden Konflikt mit der Drohung verschärft, das Verkehrsunternehmen aus dem Arbeitgeberverband austreten zu lassen. Sarrazin, der gleichzeitig auch BVG-Aufsichtsratsvorsitzender ist, wollte dadurch ermöglichen, im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen die Löhne und Gehälter auf dem derzeitigen Niveau „einzufrieren“. mne

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