Berlin: Tarif-Vertrag: Lösung für Lehrer nicht in Sicht

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

SPD und PDS bemühen sich darum, die 4000 angestellten Lehrer in Berlin doch noch in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einzubeziehen. „Es gibt den wirklichen Willen, sich zu einigen“, sagte die PDS-Abgeordnete Carola Freundl. Aber die Kompromissvorschläge, die Regierungskoalition und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis gestern ausgetauscht hätten, seien „leider nicht kompatibel“.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller machte im Vorfeld der entscheidenden GEW-Vorstandssitzung, die am Montagabend begann, gut Wetter. „Wir sollten aufeinander zugehen.“ Dies sei der deutliche Wunsch der gesamten SPD-Fraktion. Einerseits im Interesse der 4000 betroffenen Lehrer. Andererseits, um einen Schlussstrich unter den Tarifkonflikt ziehen zu können. Ein bisschen Geld dürfe ein solcher Kompromiss durchaus kosten, hieß es koalitionsintern. Eine Sonderregelung für die Lehrer, die Neueinstellungen notwendig macht oder tiefe Löcher in den Landeshaushalt reißt, sei jedoch indiskutabel.

Angesichts dieser Vorbedingungen wurden die Chancen für eine nachträgliche Einbeziehung der angestellten Lehrer in den Tarifabschluss – trotz intensiver Kontakte auf inoffizieller Ebene – als eher gering eingeschätzt. Innensenator Ehrhard Körting (SPD), Bildungssenator Klaus Böger (SPD) und Fachleute der Koalition hatten sich engagiert, aber letztlich erfolglos eingeschaltet.

Der GEW-Landesvorstand diskutierte bis in die Nacht hinein, wie man sich weiter verhalten soll. Dem Vernehmen nach ist die Gewerkschaftsführung bereit, eine Kürzung der Arbeitszeit der angestellten Lehrer um nur eine Wochenstunde (statt zwei) zu akzeptieren. Aber auch das ist mit dem öffentlichen Arbeitgeber aus finanziellen Gründen nicht zu machen. „Es gibt ganz wenig Spielraum“, brachte Senatssprecher Michael Donnermeyer die Ansicht des Senats auf den Punkt. Vorschläge aus den Reihen der Koalition, die Lehrer anderweitig zu entlasten – zum Beispiel mit Rahmen der Altersteilzeit –, stießen wiederum auf Ablehnung des GEW-Vorstands, der unter erheblichem Druck seiner empörten Mitgliedschaft steht. Der Gewerkschaftsführung wird von den eigenen Leuten vorgeworfen, in den Tarifgesprächen mit dem Senat versagt zu haben.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht zwar auch die schwierige Lage der GEW, aber: „Die Verhandlungen sind eigentlich beendet“, sagt sein Sprecher Donnermeyer. Vom GEW-Vorstand erwarte man „vernünftige Vorschläge, die den unterschriebenen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht berühren“. Und so blieben die Fronten vorläufig verhärtet. Bis zur Vorstandssitzung blieb die GEW bei ihrer offiziellen Position: Rücknahme der Arbeitszeit auch für Lehrer von 42 auf 40 Wochenstunden und Neueinstellung von 255 Lehrern und 388 Erzieherinnen. Der Tarifvertrag für Berlin müsse nachverhandelt werden.

Der Senat hatte – im Rahmen des Tarifabschlusses vom 2. August – lediglich angeboten: Zwei Tage weniger Anwesenheitspflicht während der Sommerferien und zwei Ausgleichstage pro Schuljahr, die „vor Beginn des Ruhestands gewährt werden“. Dies sei, im Vergleich zum übrigen öffentlichen Dienst, kein akzeptabler Ausgleich für die aufgezwungenen Einkommensverluste, sondern Betrug, konterte die Lehrergewerkschaft und drohte mit Streiks. Bisher kam es nur zu einer Protestaktion auf dem Alexanderplatz. Dies beeindruckt den Senat wenig. Sollten angestellte, gewerkschaftlich organisierte Lehrer tatsächlich die Arbeit niederlegen, sollen Beschäftigte aus dem Personalüberhang einen Unterrichtsausfall weitgehend verhindern.