Tariferhöhung: Wasserpreise in Berlin sollen erneut steigen

Die Wasserpreise sollen zum 1. Januar 2008 um weniger als zwei Prozent steigen. Das hat der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dem Vernehmen nach in der vergangenen Woche beschlossen. Die geplante Tarifanhebung, die von der Wirtschaftsverwaltung des Senats noch genehmigt werden muss, liegt damit knapp unterhalb der Inflationsrate.

Zuletzt stiegen die Wasser- und Abwasserpreise in Berlin Anfang 2007 um 1,9 Prozent. Außerdem gibt es seit Juli dieses Jahres ein neues Tarifsystem, das die Kunden aber nicht zusätzlich belastet. Wegen starker Preiserhöhungen in den vergangenen Jahren waren die Wasserbetriebe, die je zur Hälfte dem Land Berlin und privaten Konzernen gehören, in die öffentliche Kritik geraten. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen führt der regenreiche Sommer im laufenden Jahr zu Mindereinnahmen von 10 bis 15 Millionen Euro. Dem standen innerbetriebliche Einsparungen entgegen, die aber nicht ausreichten, um auf eine Tarifanhebung verzichten zu können.

Unabhängig davon können die privaten Miteigentümer RWE und Veolia mit einer Gelddusche rechnen, die sie dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu verdanken haben. Er setzte sich im Senat mit dem Vorschlag durch, den Wasserbetrieben 540 Millionen Euro Eigenkapital zu entnehmen. Die Summe wird zu gleichen Teilen an die Gesellschafter ausgekehrt. Der Senat will mit seinen 270 Millionen Euro alte Rechnungen bezahlen. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Februar 2007 den Senat verpflichtet, den Wasserbetrieben 171 Millionen Euro für die Regenentwässerung nachzuzahlen. RWE und Veolia erhalten ebenfalls 270 Millionen Euro, weil sie sonst – bei einer ungleichen Kapitalabsenkung – Mehrheitseigentümer der Wasserbetriebe würden. Das ist vertraglich verboten und wäre auch politisch problematisch. za