Arbeitskampf in Berlins landeseigenen Krankenhäusern: Durchbruch im Tarifstreit der Charité-Pflegekräfte

Im Berliner Pflegestreik zeichnet sich ein erster Kompromiss ab - in der Charité einigten sich der Vorstand und die Verdi-Verhandler auf ein Eckpunkte-Papier. Demnach sollen die Personalschlüssel verbessert werden, offenbar über die zuletzt angebotene Gesamtzahl hinaus. Die Gewerkschaft hatte zu Verhandlungsbeginn deutlich mehr Pflegekräfte pro Krankenstation gefordert.

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Näheres wollen Verdi und Charité-Vorstand im Tagesverlauf bekanntgeben. An der Universitätsklinik wird der Streik nun wohl ausgesetzt. Ein unterzeichneter Vertrag sind die Eckpunkte aus der Nacht zu Donnerstag nicht, wie ein daraus resultierender Kompromiss genau aussehen soll, wird wohl in den nächsten Tagen besprochen.

An den ebenfalls landeseigenen Vivantes-Krankenhäusern geht der Arbeitskampf weiter. Dort kämpfen die in Verdi organisierten Beschäftigten zudem nicht nur um mehr Pflegekräfte, sondern auch um höhere Löhne in den Tochterfirmen. Zwischen den Streikenden und dem Vivantes-Vorstand moderiert der Brandenburger Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seit dieser Woche die Gespräche.

Zuletzt hatten sich Künstler mit dem Tarifkampf in den Berlins Kliniken solidarisiert, am Samstag wird es eine Demonstration dazu geben.

Verdi hatte schon im Mai verbindliche Personalquoten in einem "Entlastungstarifvertrag" gefordert, nach einem 100-Tage-Ultimatum rief die Gewerkschaft am 9. September zum Vollstreik auf. In jedem der acht Vivantes-Krankenhäuser und an den drei Charité-Hauptstandorten mussten seitdem Betten gesperrt werden. Tausende Behandlungen wurden verschoben, in einigen Fällen haben sich Patienten für ihre planbaren Operationen auch andere Krankenhäuser gesucht.

Immer wieder berichteten Pflegekräfte, Hebammen und medizinisch-technische Assistenten von der Personalnot im Stationsalltag, der Stress sei selbst durch den Streik kaum noch gefährlicher geworden. Hätten sich die Streikenden komplett durchgesetzt, müssten Charité und Vivantes bis zu 15 Prozent mehr Pflegepersonal anstellen. Die Vorstände versicherten, dass sich die dafür nötigen Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt so schnell nicht rekrutieren ließen.

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Der Arbeitskampf in Berlin gehört zu den härtesten im deutschen Gesundheitswesen. Die Dauer des Ausstands war ungewöhnlich lang, der Streik hatte zudem eine immense politische Dimension. Vertreter aller Parteien suchten Kontakt zu den Streikenden, die rot-rot-grüne Koalition solidarisierte sich mit den Pflegekräften. Dennoch blieb der Senat hart; inwiefern es nun neue finanzielle Zusagen für die Kliniken gegeben hat, werden die nächsten Tage zeigen.

Verdi und die Klinikleiter konnten sich zudem nicht auf die sonst üblichen Notdienstvereinbarungen einigen. Die Streikenden stellten dennoch sicher, dass Akutfälle versorgt wurden. Leitende Ärzte hatten zwischenzeitlich Druck gemacht, der Vivantes-Vorstand sogar versucht, per Gerichtsbeschluss gegen den Arbeitskampf vorzugehen.