Tarifkonflikt: Streiks in Einzelhandel und Verwaltung angekündigt

Mit der vierstündigen Aktion wollen die Angestellten im öffentlichen Dienst Druck auf den Senat ausüben, ein Angebot für Gehaltserhöhungen vorzulegen. Das lehnt die Landesregierung bisher unter Hinweis auf die immer noch angespannte Haushaltslage ab.

Im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg gehen die Streiks ebenfalls am Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Mitarbeiter von Lebensmittel- und Drogeriemärkten, Kauf- und Warenhäusern zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Erwartet werden der Gewerkschaft zufolge rund 1000 bis 1500 Streikteilnehmer. Betroffen seien neben dem KaDeWe auch Filialen von Wertheim, Karstadt, real, Extra, Reichelt, Rewe, Penny, Plus, Kaisers, H&M, Schlecker, Ikea und Kaufland.

Die Streikenden treffen sich laut Gewerkschaft ab 8 Uhr im Streiklokal an der Urania in Schöneberg. Ab 11 Uhr ist eine Demonstration über die Tauentzienstraße und den Kurfürstendamm geplant. Auf dem Wittenbergplatz wird es am Mittag eine Abschlusskundgebung geben. Trotz der andauernden Streiks gebe es noch immer keine Bewegung auf Arbeitgeberseite, kritisierte Verdi. Die Gewerkschaft fordert für die mehr als 90.000 Einzelhandelsbeschäftigten in der Region unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn, Mindesteinkommen von 1500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung und den Erhalt von Zuschlägen.

Öffentlicher Dienst: Protest gegen sinkende Einkommen

Nach Angaben eines Verdi-Sprechers werden mehrere Tausend Mitarbeiter aus Kitas, Schulen sowie Haupt- und Bezirksverwaltungen erwartet. Auch Polizisten und Feuerwehrleute, die als Beamte nicht streiken dürfen, wollen sich in ihrer Freizeit anschließen. Die Teilnehmer ziehen in zwei Demonstrationszügen von der Friedrichstraße und vom Ostbahnhof zum Roten Rathaus. Dort ist eine Kundgebung geplant. Zu dem Warnstreik haben neben Verdi die Gewerkschaften GdP, GEW und IG Bau aufgerufen.

Die Arbeitnehmervertretungen fordern bereits für 2007 drei Einmalzahlungen von je 300 Euro. Sie kritisieren, dass der öffentliche Dienst Berlins von der allgemeinen Einkommensentwicklung völlig abgekoppelt werde. Hintergrund ist der 2003 zwischen beiden Seiten geschlossene so genannte Solidarpakt, der bis 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einen Lohnverzicht von bis zu zwölf Prozent vorsieht. Die Gewerkschaften berufen sich jedoch auf eine Klausel in der Vereinbarung, wonach schon vorher Verhandlungen für Tarifanpassungen aufgenommen werden könnten. (mhz/ddp)