Tarifkonflikt: Versuch der Annäherung: Weg zu Verhandlungen ist noch lang

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen am Dienstag entscheiden, ob sie in Tarifverhandlungen mit dem Senat über höhere Gehälter für die Landesbeschäftigten einsteigen. Dann trifft sich die gemeinsame Tarifkommission. Nach einem Gespräch, das Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern mit Vertretern von Verdi, GEW und der Gewerkschaft der Polizei führten, stehen die Karten allerdings schlecht.

„Das Angebot des Senats liegt extrem weit weg von unseren Forderungen“, sagte die Verhandlungsführerin und Verdi-Vizechefin Astrid Westhoff nach dem Treffen. „Unsere Mitglieder halten uns doch für bescheuert, wenn wir auf dieser Basis Verhandlungen aufnehmen.“ Körtings Offerte: 225 Euro als Einmalzahlung für 2008 und noch einmal 225 Euro im nächsten Jahr, wenn dies die Haushaltslage gestatte. Prozentuale Gehaltserhöhungen für die mehr als 40 000 Angestellten in der Berliner Verwaltung schloss er auch gestern kategorisch aus.

Innensenator zieht auch Sockelbetrag in Betracht

Ersatzweise hält der Innensenator einen Sockelbetrag auf die monatliche Vergütung für möglich, aber nur in Verrechnung mit der Einmalzahlung. „Das sind 18 Euro brutto mehr, netto blieben den Beschäftigten zehn Euro“, kritisierte Westhoff diesen Vorschlag. Doch immerhin wäre ein Sockelbetrag „ein Schritt in Richtung nachhaltiger Einkommensverbesserung“. Die Aussage des Innensenators, das Angebot des Senats sei etwa 25 Millionen Euro wert, hält die Tarifexpertin für unseriös. Für die Angestellten seien es nur knapp zehn Millionen Euro, die das Land drauflegen müsste. „Körting hat die Beamten und Versorgungsempfänger gleich einberechnet.“

Verdi-Vizechefin sieht nach dem Gespräch Fortschritt

Trotzdem sieht Westhoff nach dem Gespräch einen gewissen Fortschritt. „Wir haben jetzt ein viel klareres Bild, was dem Senat vorschwebt.“ Damit gehe man Anfang der Woche in die gewerkschaftlichen Entscheidungsgremien. Nicola Rothermel, die Sprecherin Körtings, sprach gestern von einer „entspannten, angenehmen Atmosphäre“, in der das Treffen stattgefunden habe. Der Innensenator habe aber deutlich gemacht, dass sich der Senat über die angebotenen Einmalzahlungen hinaus „nicht wesentlich weiter“ bewegen könne. Ein bisschen Spielraum ist dennoch drin. Darauf weist die Formulierung hin, es handele sich bei den zwei Mal 225 Euro um „ein erstes Angebot“. Zum Beispiel stellte Körting den Gewerkschaften die kurzfristige Übernahme von Auszubildenden in den öffentlichen Dienst in Aussicht. Er ist bereit, so schnell wie möglich in offizielle Tarifverhandlungen einzutreten.

Solidarpakt für die öffentlich Bediensteten läuft Ende 2009 aus

Über eines gebe es jetzt schon eine klare politische Verständigung, betonte Westhoff gestern: Wenn der Berliner Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) für die öffentlich Bediensteten Ende 2009 ausläuft, werde es keine Nachfolgevereinbarung geben. Demnach wird die Arbeitszeit der Angestellten ab 2010 wieder auf 38,5 bzw. 40 Wochenstunden aufgestockt. Entsprechend wachsen die Gehälter auf 100 Prozent der Vergütung des Jahres 2004. Von den Tarifaufbesserungen, die auf Bundesebene zwischenzeitlich ausgehandelt wurden, bleiben die Berliner Beschäftigten jedoch ausgespart. Um die prekäre Haushaltslage des Landes Berlin in den Griff zu bekommen, hatte der rot-rote Senat mit den Gewerkschaften im Sommer 2003 den Solidarpakt ausgehandelt, der den Landesetat um jährlich 400 Millionen Euro an Personalkosten entlastet. (za/Tsp)