Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) lahm gelegt

Mit Schwerpunkten in Bayern und im Raum Hannover haben die Warnstreiks im Tarifkampf für den öffentlichen Dienst am Donnerstagmorgen die nächste Runde eröffnet. Busse und Bahnen in Hannover blieben im Depot - das spürt nun auch die weltgrößte Computermesse Cebit. Nach Angaben von Verdi sind im Laufe des Tages etwa 20.000 Messebesucher betroffen.

„Sicherlich ist es nicht schön, dass man es während der CeBIT machen muss, das tut uns auch leid“, sagte Uwe Köhler, Verdi-Sprecher aus Niedersachsen, der Nachrichtenagentur dpa. „Aber wir mussten die Zeit ja nutzen, zwischen der ersten und zweiten Verhandlungsrunde.“

In Bayern ist der Nahverkehr dagegen nicht betroffen. Im Freistaat sollen dafür andere Bereiche bestreikt werden. „Besonders merken werden es die Bürger dort, wo es um die öffentliche Dienstleistung geht, und hier ganz speziell bei den Kinderbetreuungseinrichtungen“, sagte Verdi-Sprecher Hans Sterr aus Bayern. Man habe versucht, bei den Warnstreiks alle Sparten und Bereiche abzudecken. Regionale Schwerpunkte gebe es nicht, Großstädte wie Nürnberg und München würden allein wegen ihrer Größe aber einen großen Teil des Warnstreiks abbekommen.

Seit heute früh erreichen die Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst auch erstmals Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Bäderbetriebe aufgerufen, von sechs bis neun Uhr die Arbeit niederzulegen. Vor dem Schwimmbad in der Holzmarktstraße (Friedrichshain) gab es eine Kundgebung.

Der Warnstreik hat aber kaum Auswirkungen auf den Bäderbetrieb: Wie ein Sprecher mitteilte, beteiligten sich lediglich 30 Mitarbeiter an dem Warnstreik. Alle Schwimmbäder sind geöffnet, einzige Ausnahme: das Bad Baumschulenweg in Treptow (Neue Krugallee 209). Es öffnet erst ab elf Uhr.

In Brandenburg treten Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Potsdam, Frankfurt (Oder) und der Uckermark in den Ausstand. In Frankfurt (Oder) hat die Gewerkschaft zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Verdi rechnet damit, dass die Verwaltung den ganzen Tag über kaum erreichbar sein wird. In Potsdam geht der Streik nur bis zum Mittag, am Nachmittag sollte die Stadtverwaltung wieder erreichbar sein. Nach Aussage von verdi beteiligen sich in Berlin und Brandenburg etwa 1.000 Mitarbeiter an dem Streik

Am Mittwoch streikten in Cottbus die öffentlichen Beschäftigten. Insgesamt waren bundesweit in sechs Bundesländern 70.000 Beschäftigte im Ausstand.

Mehr Hintergründe zum Streik und was noch kommen kann

Die bundesweiten Tarifverhandlungen betreffen in Berlin nur Einrichtungen des Bundes und verschiedene öffentliche Betriebe wie die Stadtreinigung oder den Klinikkonzern Vivantes. Diese Betriebe sollen den Planungen nach erst am 19. März bestreikt werden, wenn es nicht bei den Verhandlungen in der kommenden Woche eine Annäherung gibt. Verdi fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr.

In der ebenfalls schwelenden Tarifauseinandersetzung für das Bodenpersonal beim Flughafen-Dienstleister Globeground ist ebenfalls noch keine Lösung in Sicht. Verdi hatte dem Arbeitgeber ein Ultimatum bis heute gestellt. Sollte kein Angebot vorgelegt werden, sind erneute Warnstreiks in Tegel und Schönefeld möglich.

Davon könnten auch die Besucher der Tourismusmesse ITB betroffen sein. Bei Globeground werden die Streikmaßnahmen erst unmittelbar vorher angekündigt, damit die Geschäftsleitung kein Ersatzpersonal stellen kann. Laut Verdi hat sich der Arbeitgeber nach den Warnstreiks auf beiden Flughäfen am Freitag nicht mehr gemeldet.

Unterdessen konnten Verdi und die Flughafengesellschaften gestern einen neuen Tarifvertrag abschließen. Die 1350 direkt bei den Flughäfen angestellten Beschäftigten erhalten eine Gehaltserhöhung in Höhe von drei Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 150 Euro, beziehungsweise 60 Euro bei den Auszubildenden. (mit dpa)