Tarifstreit: Neue Verdi-Streiks ab Mitte September

Den Berlinern stehen in den kommenden Wochen neue Streiks im öffentlichen Dienst bevor. "Wir haben bereits die ersten Vorkehrungen getroffen. Größere Aktionen wird es dann in der zweiten oder dritten Septemberwoche geben", sagte Astrid Westhoff, die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Verdi. Die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen und die neuerliche Eskalation sieht sie beim Senat: "Nur die Unterschrift unter einen Tarifvertrag kann einen solchen Konflikt beenden. Eine einseitig beschlossene Einmalzahlung ist aber kein Tarifvertrag", sagte Westhoff.

Der Senat hatte den Beschäftigten Mitte Juli zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro zugesagt und den Konflikt damit einseitig für beendet erklärt. Verdi lehnt das Angebot ab. Den Vorwurf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die Gewerkschaften hätten gar nicht mehr verhandeln wollen, wies Westhoff allerdings zurück. "Herr Wowereit sucht immer einen Aufhänger, um sich zu rechtfertigen und uns den schwarzen Peter zuzuschieben", sagte sie.

"Keinen Sinn gesehen"

Tatsächlich war es die Gewerkschaft, die die Verhandlungen vor den Sommerferien für vorläufig gescheitert erklärt und neue Streiks angekündigt hatte. "Wir haben damals keinen Sinn mehr gesehen, weil es einfach keine Fortschritte gegeben hat", sagte Westhoff. "Der Senat hat eine Uneinsichtigkeit an den Tag gelegt, die für uns nicht nachvollziehbar war." Trotzdem sei man immer davon ausgegangen, dass zu einem späteren Zeitpunkt weiter verhandelt werden würde. "Schließlich ist nur ein Tarifvertrag wirklich verlässlich und stellt auch die Friedenspflicht wieder her."

Das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters habe die Stimmung unter den Beschäftigten aufgeheizt. "Die Menschen sind wütend auf Wowereit", sagte Westhoff. Für die kommende Woche sei ein Treffen der Tarifkommission angesetzt, danach müsse dann wieder mit Streiks in Verwaltungen sowie stadteigenen Kitas und Schulhorten gerechnet werden. Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung werde man diese aber rechtzeitig ankündigen.

Über die Streiks werden man den Senat hoffentlich wieder an den Verhandlungstisch zwingen können, sagte Westhoff. "Wir werden dem Senat verdeutlichen, dass wir weiter auf ein akzeptables Angebot warten." Vom Regierenden Bürgermeister sei zwar kaum Entgegenkommen zu erwarten. "Aber der Senat besteht ja nicht nur aus Herrn Wowereit", sagte Westhoff. (pb/dpa)