Tarifverhandlungen: Gewerkschaften wollen viel – der Senat bietet wenig

Am heutigen Montag beginnen die Tarifverhandlungen zwischen dem Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die rund 47 000 Landesbeschäftigten. Aber schon vorher dämpft der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Erwartungen. Der Spielraum sei „sehr, sehr eng“. Demgegenüber haben die Gewerkschaften bereits mit Warnstreikaktionen in den kommenden Wochen und Monaten gedroht, wenn die Verhandlungen für sie nicht zufriedenstellend verlaufen. Ursprünglich hatten die Tarifgespräche zwischen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Verhandlungsführer des Senats und Verdi, der Bildungsgewerkschaft GEW sowie der Polizeigewerkschaft GdP schon Mitte Juni beginnen sollen, waren aber vom Senat verschoben worden.

Die Gewerkschaften wollen mit dem Auslaufen des sogenannten Solidarpakts zum Jahresende wieder Anschluss an das bundesweite Niveau im öffentlichen Dienst finden. Denn auch wenn die Beschäftigten ab 2010 wieder zwischen acht bis zwölf Prozent mehr Gehalt bekommen, da die seit 2003 geltende Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ausläuft, liegen die Berliner Einkommen nach Angaben von Verdi um 5,9 Prozent niedriger als im Bundesdurchschnitt. Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff geht daher mit klaren Erwartungen in die Gespräche: „Wir fordern die Rückkehr zu den Flächentarifverträgen.“

Außerdem wolle man die Ost-West-Angleichung erreichen. Unterschiede gibt es noch bei der Arbeitszeit: Diese beträgt im Ostteil 40 Stunden, während die West-Berliner Kollegen nur 38,5 Stunden arbeiten müssen. Wesentliches Ziel ist auch, den überholten, in Berlin noch geltenden Bundesangestelltentarif durch ein modernes Tarifsystem abzulösen.

Unklar ist, ob Innensenator Körting heute bereits ein konkretes Angebot vorlegen wird. GdP-Chef Eberhard Schönberg rechnet damit, dass eine Senatsofferte unter einem Prozent liegen wird. Viele Möglichkeiten, ihre Forderungen durchzusetzen, haben die Gewerkschaften nicht: Bis Ende des Jahres gilt Friedenspflicht – ein regulärer Arbeitskampf ist damit zunächst ausgeschlossen.

Besonderen Unmut gibt es jedoch bei der größten Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst – den 70 000 Beamten, die von den Tarifverhandlungen nicht direkt betroffen sind. Wahlkämpfende SPD-Politiker müssen derzeit immer damit rechnen, dass sie bei ihren öffentlichen Auftritten auf eine Abordnung von Mitgliedern der Polizeigewerkschaft GdP stoßen. Bei Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier waren die Gewerkschafter schon, ebenso wie bei Parteichef Franz Müntefering, um auf die Situation der Landesbeamten aufmerksam zu machen. GdP-Chef Schönberg fürchtet, dass die Beamten weiterhin nicht mit höheren Bezügen rechnen können.

Anders als bei den Tarifbeschäftigten werden mit dem Ende des Solidarpakts die Einkommenseinbußen bei den Beamten nicht zurückgenommen. Ihnen wurde das Weihnachtsgeld, das 82 Prozent eines Monatseinkommens betrug, auf 640 Euro gekürzt und das Urlaubsgeld ganz gestrichen. „Berlin fordert alles und bietet nichts!“, heißt es bei der GdP. Vor allem dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft Schönberg Wortbruch vor. Es habe die Verabredung gegeben, dass nach Tariferhöhungen auch die Beamtenbesoldung angepasst werde. Erst unlängst habe Wowereit den Gewerkschaftern jedoch zugesagt, es solle wieder einen Gleichklang der Einkommen geben. Man werde Wowereit beim Wort nehmen, sagt Schönberg. Ähnlich kritisch wie Schönberg sieht Joachim Jetschmann vom Beamtenbund die Situation. Er weist darauf hin, dass Beamte seit fünf Jahren keine dauerhafte Gehaltssteigerung mehr hatten. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Jetschmann. Für 2008 und 2009 gibt es jedoch zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro.

Körting hält sich in der Frage nach Besoldungserhöhungen bedeckt. In seinem Haus heißt es lediglich: „Irgendetwas muss man für die Beamten tun.“ Eine Möglichkeit wäre, dass der Senat ein Gesamtvolumen für Einkommensverbesserungen für alle Beschäftigtengruppen festsetzt und sich mit den Gewerkschaften sowohl über die Gehaltstarife als auch die Beamtenbesoldungen einigt.