Tarifverhandlungen: Lehrer in Berlin drohen in der Abi-Zeit mit weiteren Streiks

Die angestellten Lehrer in Berlin wollen im April mit weiteren Streiks für bessere Gehälter kämpfen. „Es besteht keine Friedenspflicht, deshalb bereiten wir nach Ostern neue Kampfmaßnahmen vor“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik am Freitag dem Tagesspiegel. Die Gewerkschaft kritisiert, dass Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler in einem Sondierungsgespräch weitere Verhandlungen zu einer günstigeren tariflichen Eingruppierung und zur Angleichung der Nettoeinkommen an das Niveau der verbeamteten Lehrer abgelehnt hat.

Die Finanzverwaltung des Senats erklärte sich lediglich bereit, mit der GEW über altersgerechte Arbeitsbedingungen zu reden und dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Angesichts des Durchschnittsalters der Berliner Lehrer von über 50 Jahren ist auch das ein wichtiges Thema. Aber die Einkommensprobleme der angestellten Lehrer sind nun mal ein Streitpunkt erster Güte. Zumal die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in dieser Frage kein Ergebnis brachten. Deshalb wird die GEW auf Länderebene neuen Druck aufbauen – auch in Berlin.

Zur Unterstützung hat die Bundes-GEW vom 8. bis 10. April zu einer tarifpolitischen Strategiekonferenz für die Lehrer eingeladen. Ausgestattet mit neuen Ideen wird die Berliner Gewerkschaft am 11. April Vertreter aus allen Schulen der Stadt zu einer Landeskonferenz einladen. „Dort werden wir eine Berliner Strategie festlegen“, kündigte GEW-Landeschefin Siebernik an. Sie erhält starke Unterstützung von der eigenen Tarifkommission, die den GEW-Vorstand bereits aufgefordert hat, aktiv zu bleiben und neue Streiks vorzubereiten. „Noch im April ist damit zu rechnen“, sagte Siebernick.
Schon im Februar hatte es Warnstreiks an etwa 400 Berliner Schulen gegeben. Das war im Vorfeld der Tarifgespräche auf Bundesebene. Sollte es nach Ostern neue Proteste und Arbeitsniederlegungen geben, könnte das die Abiturienten empfindlich treffen, denn es ist Prüfungszeit. Das ist auch ein Grund, warum sich jetzt der CDU-Generalsekretär Kai Wegner an die Seite der GEW stellte. „Angesichts der bevorstehenden Abiturprüfungen sollte Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Gespräche mit der Lehrergewerkschaft unverzüglich wieder aufnehmen“, forderte Wegner am Freitag. Alle Beteiligten müssten an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, damit die Tarifauseinandersetzungen nicht zulasten der Zukunftschancen der jungen Generation geführt würden.

Der Christdemokrat erinnerte an die Forderung seiner Partei, die Berliner Lehrer wieder zu verbeamten. Die aktuelle Situation zeige, dass dies sinnvoll wäre. „Neben dem Schulfrieden brauchen wir einen Lehrerfrieden.“ Der Koalitionspartner SPD lehnt die Lehrerverbeamtung aus finanzpolitischen Gründen strikt ab. Die Finanzverwaltung des Senats räumte ein, dass "einzelne Punkte nicht geklärt" seien. Aber der Verhandlungspartner für weitere Tarifgespräche sei auch in Berlin die Tarifgemeinschaft der Länder, sagte ein Sprecher. Im übrigen stiegen in den kommenden Jahren aufgrund des kürzlich erreichten Tarifabschlusses auch die Gehälter der angestellten Lehrer in Berlin - und zwar um 6,78 Prozent auf rund 4700 Euro brutto.