Tatsächlich WLAN: Gerichte kommen nur langsam ans Netz

Von 339 Sitzungssälen der Berliner Gerichte sind inzwischen 261 mit allgemein zugänglichem WLAN versorgt. Das erledigt die Senatskanzlei im Rahmen ihres Vorhabens „Free Wifi Berlin“. Außerdem ist die Ausrüstung der Säle mit Computern und Internetzugängen im Gang. Dies sind die guten Nachrichten, die aus einer parlamentarischen Anfrage des SPD- Rechtspolitikers Sven Kohlmeier hervorgehen. Danach sind bisher insgesamt 16 Gerichtssäle in verschiedenen Gerichten vollständig digitalisiert. Zudem ist ein Fahrplan beschlossen, wie es weitergeht. Derzeit werden 103 weitere Säle ertüchtigt, im Jahr 2020 kommen 79 hinzu, im Jahr 2021 weitere 57 und im Jahr 2022 schließlich nochmals 57. Dafür sind 11,8 Millionen Euro veranschlagt. Im Rahmen dessen bekommen die Säle PCs und Drucker, Projektionswände und Beamer, Laptop-Anschlüsse und Internetzugänge.

Durch den Schaden am Kammergericht kommen die Notebooks für Richter schneller

Die 28 Säle in den Arbeitsgerichten, die nicht zur Justizverwaltung, sondern zur Senatsarbeitsverwaltung gehören, bekommen ebenfalls Dockstationen für die richterlichen Notebooks, einen PC mit mindestens einem Bildschirm am Arbeitsplatz der Protokollisten, einen Bildschirm am Richterarbeitsplatz im Saal und einen Wandbildschirm im Beratungszimmer. Das Thema Notebooks für Richter wird nach dem Trojaner-Angriff auf das Kammergericht jetzt forciert. Das Gericht musste vollständig vom Netz genommen werden. Zu seinem Glück hat es noch alles auf Papier. Das e-Government-Gesetz schreibt die Einführung der elektronischen Akte bis 2023 vor.

Die Anwälte sind bei der Digitalisierung weiter als die Justiz, sie senden ihre Gerichtspost papierlos in das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach. Die Gerichte drucken ganz altmodisch jeden Eingang aus. Allzu viel Häme über die lahmen Gerichte scheint dennoch nicht angebracht, denn die Anwaltschaft hat ihr beA auch nicht gleich zum Laufen bekommen – es musste nach dem Start Ende 2016 wegen schwerer Sicherheitsmängel aus dem Betrieb genommen werden und ist erst seit September 2018 wieder vollständig in Betrieb.