Berlin: Tausende Bedienstete im Ausstand

Der Streik der Landesbeschäftigten in den Polizei- und Feuerwehrwerkstätten zeigt Folgen: Die Berliner Feuerwehr strebt nach den Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wegen des Ausstandes eine Notdienstvereinbarung an. Der Streik in den Reparaturbetrieben von Feuerwehr und Polizei habe Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Feuerwehr werde versuchen, diesem Umstand durch die Verlagerung an andere Firmen und eine Notdienstvereinbarung mit den Streikenden zu begegnen. Körting verwies darauf, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem noch genügend Fahrzeuge zur Verfügung stünden, Notdienste nicht „gerichtsfest“ durchgesetzt werden könnten. Etwa 200 Beschäftigte der Polizei- und Feuerwehrwerkstätten sowie der Zulassungs- und Bußgeld-Stelle sind schon seit vergangener Woche und voraussichtlich noch bis 13. Juni im Ausstand.

Für gestern hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem ganztägigen zentralen Streik aufgerufen: Insgesamt etwa 10 000 Mitarbeiter folgten dem Aufruf und demonstrierten für höhere Einkommen. Darunter waren nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rund 6000 Beschäftigte aus den Landes- und Bezirkskitas und Schulhorten. Ein Drittel dieser Einrichtungen sei gestern geschlossen geblieben, schätzte Rose-Marie Seggelke, die Berliner GEW-Vorsitzende. Bei einem weiteren Drittel sei der Betrieb nur eingeschränkt möglich gewesen. höh/ddp