Tausende Nachzahlungen erwartet: Feuerwehr kann Millionen eintreiben

Auf diesen Moment hat die Berliner Feuerwehr seit einem Jahr gewartet: Am Dienstag genehmigte der Senat die minutengenaue Abrechnung von technischen Hilfseinsätzen. Auf Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU) wurde die 28. Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Welle von Rechnungen an Tausende von Berlinern, die die Feuerwehr seit vergangenem Februar zurückgehalten hat. Anlass war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2011, das die bis dahin übliche Abrechnung nach Stundenpauschalen für ungerecht erklärt hatte.

Mit der Neuregelung, die voraussichtlich in einigen Wochen in Kraft tritt, können nun rund 8000 offene Fälle abgearbeitet werden, in denen Berliner für Hilfsleistungen bislang nicht finanziell belangt wurden, wie Feuerwehr-Sprecher Jens-Peter Wilke dem Tagesspiegel sagte. Das reiche von vollgelaufenen Kellern bis zu Einsätzen bei Verkehrsunfällen, zum Beispiel der Beseitigung von ausgelaufenem Öl oder einem Unfallfahrzeug. Auch die Hilfe bei losen Bauteile an Gebäuden oder Tiere, die aus Notlagen gerettet werden mussten, gehören dazu.

Für jeden dieser Einsätze bekommen diejenigen, die ihn verursacht haben, jetzt nach und nach die Rechnung serviert. In den allermeisten Fällen seien die Empfänger der Rechnungen Privatleute. Die Summen liegen jeweils im drei- bis vierstelligen Bereich, sagt Wilke. Insgesamt können dabei einige Millionen Euro zusammenkommen. 200 Fälle pro Woche will die Feuerwehr jetzt abarbeiten. Allerdings ist man wegen der chronischen Unterbesetzung nicht sicher, wie lange es dauert, den ganzen Berg an alten Forderungen abgetragen zu haben.

Berlins Feuerwehr rückt rund 1000 Mal pro Tag aus

Wegen der Arbeitsüberlastung vor allem in den Wintermonaten hatte die Berliner Feuerwehr kürzlich angekündigt, die Zahl ihrer Einsätze gegen Eis und Schnee drastisch zu reduzieren und Anrufer beim Notruf „112“ auf Privatfirmen zu verweisen, die Schneewehen vom Dach holen oder Eiszapfen vom Sims schlagen sollen. Nur bei akuter Gefahr werde man noch ausrücken. Insgesamt rückt Berlins Feuerwehr nach eigenen Angaben rund 1000 Mal am Tag aus.

Bislang wurden nach der Gebührenordnung Feuerwehreinsätze in zwei Kategorien abgerechnet: Bis zu einer Stunde und länger als eine Stunde. Künftig werden nicht nur die Minuten genau berechnet, auch Zahl und Art der eingesetzten Fahrzeuge machen einen Unterschied. Privatleute und Versicherungsunternehmen werden so laut Senat in vielen Fällen entlastet. Wenn zum Beispiel die Beseitigung eines Bauschuttcontainers von einer Straße einen Einsatz von 29 Minuten erforderte, kostete dies bislang rund 362 Euro. Nach der neuen Berechnung wären lediglich noch 285 Euro fällig.

Eine saftige Rechnung dürfte auf einen bislang unbekannten Berliner zukommen: Ein Feuerwehreinsatz zur Rettung eines vermeintlich verunglückten Gleitschirmfliegers am Dienstagvormittag im Pankower Ortsteil Blankenfelde entpuppte sich als Fehlalarm. Passanten hatten eine in etwa 15 Meter Höhe im Baum hängende Puppe für einen Menschen gehalten. Die Feuerwehr rückte mit sieben Fahrzeugen und 20 Einsatzkräften an, wie ein Feuerwehrsprecher mitteilte. Mithilfe einer Drehleiter näherten sich die Höhenretter dem vermeintlichen Unfallopfer – es stellte sich jedoch als eine etwa 40 Zentimeter große Plastikfigur mit Propeller und Gleitschirm heraus. Die Feuerwehrmänner übergaben das Spielzeug der Polizei. Die muss nun ermitteln, an wen die Rechnung für diesen relativ großen Einsatz geht. Gedauert hat er rund eine Stunde.