Berlin: Tauziehen um einen Tarifvertrag INNERES

Beim öffentlichen Personal steht das Sparziel des Senats seit langem fest. Ab 2004 sollen durch Stellenstreichungen und eine neue Tarifpolitik jährlich 500 Millionen Euro gekürzt werden. Mit dem Ausstieg aus den Flächentarifverträgen für Arbeiter und Angestellte in der Verwaltung, und mit der Möglichkeit, das Urlaubs und Weihnachtsgeld der Beamten auf Landesebene zu kürzen, hat Rot-Rot den Gewerkschaften frühzeitig den Wind aus den Segeln genommen. Außerdem wurde die Arbeitszeit der Beamten um zwei Wochenstunden verlängert. In Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird derzeit versucht, einen Tarifvertrag für Berlin zu vereinbaren, der Arbeitszeitverkürzungen gegen eine mehrjährige Gehalts-Nullrunde verrechnet. Auch die Polizei und Feuerwehr werden nicht verschont. Sarrazin will 3000 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit streichen; das Landespolizeiverwaltungsamt soll mit anderen Verwaltungsämtern zusammengelegt werden. Dienstzeiten und Laufbahnregelungen werden überprüft. Bei der Justiz hat der Finanzsenator einen Mehrbedarf im Vergleich zum Bundesdurchschnitt anerkannt. za

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