Tegeler Justizpanne: Ärger um abgewiesenen Häftling

Berlin - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) müsse in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Rechtsausschusses dazu Stellung nehmen, verlangten die CDU-Abgeordneten Frank Henkel und Cornelia Seibeld. Ein wegen Totschlags mehrfach verurteilter und mit Haftbefehl gesuchter Mann, der sich stellen wollte, war am Freitag von Gefängniswärtern der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel weggeschickt worden. Zur Begründung hieß es, der 48-Jährige sei betrunken gewesen und hätte keine Ausweispapiere dabei gehabt. Erst nachdem er sich auf einer Polizeiwache meldete, wurde seine Identität ermittelt und der Mann ins Gefängnis gebracht.

Die Anstalt hätte den Mann unter keinen Umständen wegschicken dürfen, sondern in die Obhut der Polizei geben müssen, sagten die CDU-Politiker. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse stets Vorrang haben. Es sollte jetzt geprüft werden, inwieweit bei der Abweisung des Mannes fahrlässig gehandelt wurde. Außerdem sei festzustellen, ob entsprechende Abläufe in der Haftanstalt überhaupt geregelt sind.

Nach Medienberichten war der Mann zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er aber nicht angetreten habe. Deshalb sei er mit Haftbefehl gesucht worden. 1984 soll er den Berichten zufolge eine 72-Jährige und 1989 einen 52-Jährigen getötet haben. Die Strafe im ersten Fall habe er verbüßt. Beim zweiten Mal sei er mangels Beweisen freigesprochen worden, habe sich aber zehn Jahre später offenbart. Zu dieser Zeit soll er gerade eine zehnjährige Haftstrafe wegen eines anderen Totschlags abgesessen haben. (tso/ddp)