Teheraner Bürgermeister besucht Berlin : Auch solche Gäste darf man empfangen

Der Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi kommt ins Rote Rathaus. Proteste dagegen gehen in die falsche Richtung. Ein Kommentar

Hoch gerüstet und offensiv. Unter dem radikalislamischen Mullah-Regime im Iran gehört eine aggressive Anti-Israel-Politik zur Staatsräson.
Hoch gerüstet und offensiv. Unter dem radikalislamischen Mullah-Regime im Iran gehört eine aggressive Anti-Israel-Politik zur...Foto: AFP

Es gibt sicher angenehmere Gäste als den Bürgermeister von Teheran, Pirouz Hanachi, der am Freitag im Roten Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) empfangen wird. Mit Eintrag ins Berliner Gästebuch und in Begleitung des Botschafters der Islamischen Republik Iran. Hanachi soll Mitglied der Revolutionsgarden gewesen sein und ist gewiss ein Antisemit, schon weil dies zur Staatsdoktrin des Iran gehört. Ist das ein hinreichender Grund für Müller, den Amtskollegen auszuladen, wie es das American Jewish Committee, der US-Botschafter und die Kurdische Gemeinde Deutschlands empfehlen? Nein, ist es nicht!

Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker aus aller Welt von uns lupenreinen Demokraten als Gesprächspartner aussortiert werden, weil uns deren Weltbild und Moral nicht passt? Wer kann dann noch miteinander reden in einer eng vernetzten Welt, die nicht nur im großen diplomatischen Rahmen, sondern auch im kleinen kommunalpolitischen Austausch auf friedlichen Dialog angewiesen ist? Und zwar nicht nur mit denen, die über alle Zweifel erhaben sind. Sondern gerade mit denen, die schwierig, undemokratisch oder religiös fanatisiert sind. Eine moralisierende Außenpolitik hat, das zeigt die Erfahrung vergangener Jahrzehnte, Konflikte eher geschürt als beseitigt.

Den demokratischen Unbedenklichkeitstest würden viele nicht überstehen

Geht es nur noch darum, blitzsaubere Politiker zu empfangen, wäre auch das Rote Rathaus bald leergefegt. Den demokratischen Unbedenklichkeitstest würden viele potenzielle Gäste nicht überstehen. Etwa aus China, der Türkei oder Russland, um nur einige exponierte Beispiele zu nennen. Es macht aber politisch keinen Sinn, unter uns bleiben zu wollen. Ganz abgesehen davon, dass es ziemlich schwierig werden könnte, Kriterien für unproblematische Politiker aufzustellen.

Teherans Bürgermeister Hanachi kommt übrigens gerade aus Wien, wo er auf Einladung des dortigen Stadtoberhaupts Michael Ludwig an der Konferenz „Bridges für Cities“ teilnahm. Brücken schlagen, das ist das richtige Stichwort. Nur so lassen sich Hindernisse überwinden, die bislang noch unüberwindbar scheinen. Teheran ist auch Mitglied des internationalen Städtenetzwerks „Metropolis“, dessen Präsident der Berliner Regierende Bürgermeister Müller ist. Der wird gegenüber dem Kollegen Hanachi hoffentlich die richtigen Worte finden, über die Besprechung stadtpolitischer Probleme hinaus.

Auch was Israel betrifft, leider ist Tel Aviv im Städtenetzwerk nicht vertreten. Dann käme Herr Hanachi vielleicht in die Verlegenheit, bei einer der nächsten größeren Konferenz dem Kollegen aus Israel persönlich zu begegnen. Nur so funktioniert’s.

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