Berlin: Tempelhof: Streit um neues Gutachten

Brandenburg gibt sich unbeeindruckt Der Hickhack um die Zukunft des Flughafens Tempelhof geht weiter: Während für den Tübinger Verwaltungsrechtsexperten Michael Ronellenfitsch klar ist, dass ein Weiterbetrieb als „Sonderflughafen“ möglich wäre, ohne den Ausbau in Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) zu gefährden, ist Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann nach wie vor vom Gegenteil überzeugt. Tempelhof müsse komplett geschlossen werden, wenn der BBI-Ausbau nicht gefährdet werden solle. Der Senat werde das Gutachten prüfen, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej.

Ronellenfitsch hat, wie berichtet, das Gutachten im Auftrag der Bahn AG und des amerikanischen Unternehmens CED verfasst. Die Bahn will den Flugbetrieb in Tempelhof übernehmen; CED plant dort ein Gesundheits- und Kongresszentrum.

Entscheidend für Ronellenfitsch ist, dass Tempelhof als „Verkehrsflughafen“ geschlossen wird. Der derzeit ohnehin nur noch spärliche Linienverkehr wird dann aufgegeben. Als „Sonderflughafen“ für klar definierte Verkehre mit kleinen Maschinen , für die die Bahn Verträge abschließen will, könne Tempelhof aber weiter genutzt werden.

Die BBI-Ausbaugenehmigung werde juristisch nicht gefährdet, weil sie auf drei Säulen fuße: dem zusätzlichen Bedarf durch steigenden Flugverkehr, der Lärmentlastung der Anwohner in Tegel und Tempelhof sowie der sogenannten Ersetzungsfunktion des Systems aus drei Flughäfen durch einen Standort. Da das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe, dass jeder dieser drei Punkte auch für sich allein ausreiche, den BBI-Ausbau zu rechtfertigen, könne Tempelhof als „Sonderflughafen“ weiter genutzt werden. Dazu müsse nur der Landesentwicklungsplan geändert werden.

Nach Dellmanns Ansicht enthält das Gutachten keine neuen Erkenntnisse. Eine Änderung der Landesplanung sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen. Ihr Ziel sei, jeglichen Flugverkehr aus der Innenstadt herauszubekommen.

Während für die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), das neue Rechtsgutachten die Bedenken „vom Tisch wischt“, warnen ihre Brandenburger Kollegen vor einer fortgesetzten Diskussion um Tempelhof, die der Region und dem Flughafenstandort schade. kt

-