Berlin: Tempelhof wird fürs Land vorerst billig Aber höhere Bürgschaften für Schönefeld-Ausbau

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof am 31. Oktober 2008 werden Berlin und der Bund das Gelände – und das denkmalgeschützte Gebäude – noch eine Weile gemeinsam bewirtschaften. Eigentlich wollte der Bund bis dahin seine Anteile an der Immobilie an den Senat verkaufen, aber der von beiden Seiten beauftragte Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin kommt mit der Bewertung des 386 Hektar großen Areals nicht voran.

Das liegt vor allem daran, dass der Gutachterausschuss auch die Altlasten auf dem Gelände, von der Fliegerbombe bis zum Kerosin, genau untersuchen und die Kosten feststellen will. Für Berlin hat diese Verzögerung den Vorteil, dass der Bund nach der Flughafenschließung den größten Teil der laufenden Kosten erst einmal selbst tragen muss. Nach einer groben Schätzung der Finanzverwaltung kommen auf den Landeshaushalt nur eine Million Euro pro Jahr als Folgekosten der Schließung zu. Weitere vier Millionen Euro jährlich werden aber den Etat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben belasten, wie deren Chef Dirk Kühnau gestern bestätigte. Noch wird Tempelhof von der Berliner Flughafengesellschaft (BFG) betrieben, die bis Ende Oktober alle Kosten trägt.

Durch eine „Optimierung der Bewirtschaftungskosten“und neue Vermietungen im Gebäude könnten die Ausgaben weiter gedrückt werden, meint die Finanzverwaltung. Andererseits seien zusätzliche Kosten (etwa für den Brandschutz, die Bewachung und kleinere Sanierungsmaßnahmen) nicht auszuschließen, steht in einem Bericht der Behörde an den parlamentarischen Hauptausschuss. Das Gremium wird sich mit den Folgekosten der Flughafenschließung erst nach der Sommerpause befassen.

Dagegen steigt beim Ausbau des Flughafens in Schönefeld (BBI) das finanzielle Risiko Berlins. Um der Flughafengesellschaft günstige Kredite bei den Banken zu verschaffen, wollen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund für die gesamte Kreditsumme bürgen. Bisher sollte sich die Bürgschaft auf 80 Prozent der Kreditsumme beschränken. Die Bürgschaftsverpflichtung von Berlin und Brandenburg steigt dadurch von 620 Millionen Euro auf 888 Millionen Euro.

Nach der Finanzkrise forderten die Banken aber zusätzliche Sicherheiten, heißt es bei den Gesellschaftern. Zudem ließen sich durch die Vollbürgschaft die Zinsen senken. Für den BBI-Ausbau muss die Flughafengesellschaft mehr als eine Milliarde Euro als Kredit aufnehmen. Ursprünglich sollte die Finanzierungsvereinbarung mit den Banken bereits 2007 abgeschlossen werden. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, weil die Banken bei der Vergabe von Krediten vorsichtiger geworden sind. Die Brandenburger Landesregierung hat das Parlament gestern über die geänderte Bürgschaftshöhe informiert. In Berlin erklärt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute im Hauptausschuss das Finanzierungskonzept. Grundsätzlich haften die Gesellschafter nur mit ihrem eingebrachten Kapital. Gerät die Flughafengesellschaft aber in Schieflage, müssen die Gesellschafter auch ohne Bürgschaft Geld zuschießen. Gewährte Darlehen wurden bereits in Eigenkapital für die Flughafengesellschaft umgewandelt, um die Kreditvoraussetzungen zu verbessern. kt/za