Berlin : Tempelhof wird Thema im Bundestag

Ziel: Flugbetrieb bis 2011 aufrechterhalten

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Berlins Flughafen Tempelhof wird nun auch Thema im Bundestag. Einen entsprechenden Gruppenantrag hatten die Berliner CDU-Abgeordneten initiiert; er bekam aber auch von Abgeordneten anderer Fraktionen – nicht nur Berliner – mehr als genug Unterschriften, insgesamt 69, und kann deshalb nun im Parlament auf den Weg gebracht werden.

Ziel des Antrags ist es, den Flugbetrieb in Tempelhof mindestens so lange aufrechtzuerhalten, bis der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) voraussichtlich 2011 in Betrieb geht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, durch das Bundesverkehrsministerium prüfen zu lassen, ob die Baugenehmigung für den BBI gefährdet wäre, wenn ein „eingeschränkter Flugverkehr in Tempelhof (...) mit reduzierten Emissionen und bei reduziertem Gefahrenpotenzial“ fortgesetzt werde. Außerdem fordern die Abgeordneten zu untersuchen, ob Tempelhof auch auf Dauer offen bleiben könne und ob Teile der Flugbereitschaft der Bundesregierung dort stationiert werden können. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Angebote der Bahn und privater Investoren, die Tempelhof in Eigenregie betreiben wollen, „gewissenhaft geprüft und beschieden werden“.

Zudem verlangen die 69 Bundestagsabgeordneten Auskunft zur Kostenfrage: Man müsse auch „prüfen, welche Kosten der Bund als wesentlicher Eigentümer der Flughafenimmobilie bei Schließung des Flughafens zu tragen hätte“. Über all dies soll die Bundesregierung, wenn denn die Mehrheit des Parlaments den Antrag beschließt, bis zum 31. Mai berichten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erneuerte im Zusammenhang mit Tempelhof seine Kritik am Regierenden Bürgermeister. Bisher habe sich „die Position Berlins um kein Jota verschoben“, sagte Fricke dem Tagesspiegel (siehe Seite 4). Wowereit mache „ungeschickte Politik für seine Stadt“.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière hatte kürzlich erklärt, die Bundesregierung sei bereit, über die Schließung von Tempelhof zu sprechen, falls Berlin und Brandenburg ihren Landesentwicklungsplan änderten. Der sieht vor, dass Tempelhof geschlossen wird. Die Flughafengesellschaft will jährlich zehn Millionen Euro Defizit in Tempelhof loswerden, damit sie Geld für den Ausbau in Schönefeld hat. Damit der Flughafen über den vorgesehenen Termin 31. Oktober 2008 betrieben werden kann, wäre deshalb ein anderer Geldgeber nötig. ade

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