Tempelhofer Feld in Berlin: Countdown für den Volksentscheid

Eine Woche vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist völlig offen, wie die Abstimmung ausgehen wird. In den Regierungs- und Oppositionsparteien wird kräftig spekuliert, ob das gesetzliche Quorum von 625 000 Ja-Stimmen überhaupt erreicht wird. Zwar deutet die hohe Zahl der Briefwahlanträge darauf hin, dass über eine Million wahlberechtigte Berliner ihr Kreuzchen machen. Aber wo?

Die Stimmen verteilen sich am 25. Mai nicht nur auf zwei Gesetzentwürfe zum künftigen Umgang mit dem ehemaligen Flughafengelände. Es ist auch nicht vorhersehbar, wie viele Bürger nur an der Europawahl teilnehmen und den Volksentscheid ignorieren. Oder umgekehrt. Denn mit der Verknüpfung von Wahltermin und direkter Demokratie gibt es in Berlin keine Erfahrungen. Es ist aber bekannt, dass Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) für solche kniffligen Situationen ein gutes Näschen hat. Er empfahl auf dem Landesparteitag am Sonnabend den Parteifreunden, in der letzten Woche vor dem Volksentscheid noch einmal kräftig für den Senatsentwurf zu werben, der eine Randbebauung des Feldes vorsieht.

Die Positionen der Parteien zum Tempelhofer Feld

Der Koalitionspartner CDU hat zwar auch Plakate gedruckt, aber eine große Kampagne gibt es nicht. Was auch damit zu tun hat, dass viele Christdemokraten den Masterplan des Senats für 4700 Wohnungen kritisch sehen, jedenfalls im Detail und vor allem im Bereich des Tempelhofer Damms. Auch die Grünen und Linken, die den Gesetzentwurf für eine komplette Freihaltung des Feldes unterstützen, betreiben ihre Aktionen nicht mit voller Kraft. Beide Parteien weisen vorsichtshalber darauf hin, dass bei einem Erfolg der Volksabstimmung im Sinne von „100 Prozent Tempelhof“ das strikte Bauverbot anschließend vom Parlament korrigiert werden könnte.

Die Grünen nennen dies einen „Neustart“ für das Tempelhofer Feld. Die Linken sprechen von einer „Chance, dass auf dem Feld künftig nur das gebaut werden kann, was auf breite Akzeptanz der Berliner stößt“. Die Piraten wiederum sehen im Volksentscheid zu Tempelhof erst den Anfang eines Bürgerdialogs über viele andere Freiflächen in der Stadt. Die Berliner werden schon mal aufgefordert, Areale von „gesamtstädtischer Bedeutung“ zu benennen und Vorschläge für deren künftige Gestaltung zu machen.

Die Begeisterung für das Thema ist regional begrenzt

Auf bezirklicher Ebene hat es ja schon viele Bürgerbegehren zu städtebaulichen Streitfragen gegeben. Von „Mediaspree“ über die Kastanienallee bis zur Halbinsel im Groß Glienicker See. Und am Sonntag wird in Charlottenburg-Wilmersdorf über das Schicksal der Kleingartenkolonie Oeynhausen abgestimmt.

Auf Landesebene ist der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld eine flächenplanerische Premiere. Und es zeigt sich jetzt schon, schaut man sich die bisherigen rund 320 000 Briefwahlanträge an, dass die Begeisterung für das Thema regional begrenzt ist. In Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Resonanz sehr hoch. In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ist das Interesse gering.