Tempo 30 am Spandauer Damm: Schleichfahrt wegen Straßenschäden

Schleichfahrt auf der Hauptstraße: Auf gleich sieben Abschnitten des Spandauer Damms hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Tempo 30 angeordnet – wegen des maroden Zustands der Straße. Der 3,8 Kilometer lange Straßenzug ist immerhin eine der Hauptachsen zwischen Charlottenburg und Spandau. Tausende Autofahrer müssen hier nun täglich bremsen – falls sie sich an das Limit halten. Auch dieses Ärgernis ist eine Folge der langsamen Arbeit bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB), die Baustellen genehmigen muss.

Selbst im armen Berlin ist das Geld, rund 1,1 Millionen Euro, für die Instandsetzung der Straße vorhanden. Der Auftrag sei bereits im April vergeben worden, teilte Baustadtrat Marc Schulte (SPD) mit. Den Antrag bei der VLB habe man bereits vor drei Monaten gestellt, bisher aber nichts weiter erhalten als eine Eingangsbestätigung. Schulte rechnet nun nicht mehr damit, dass die Arbeiter noch in diesem Jahr anrücken werden.

Für die Autofahrer hieße dies, das Tempolimit noch mindestens bis zum Frühjahr ertragen zu müssen. Und für Schulte und seine Verwaltung hat das Nichtbauen bereits zu einem erheblichen Arbeitsaufwand geführt. Das bewilligte, aber nicht ausgegebene Geld soll auf das nächste Jahr übertragen werden. Dies verursache einen hohen Aufwand, klagte Schulte. Andere Arbeit müsse liegen bleiben. Insgesamt konnte der Bezirk nach seinen Angaben rund 1,5 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Straßensanierung 2014 bisher nicht ausgeben. Selbst fünf aus dem Programm 2013 beantragte Baustellen mit einem Auftragswert von rund einer Million Euro stünden wegen der fehlenden Genehmigungen durch die VLB immer noch aus.

Zuvor hatten bereits die Bauwirtschaft und Betriebe wie die BVG, die Wasserbetriebe oder die Telekom sowie andere Bezirke die schleppende Arbeit der Verkehrslenkung Berlin, die zur Senatsverkehrsverwaltung gehört, kritisiert. Aufträge im Wert von rund 100 Millionen Euro lägen auf Halde; Genehmigungen würden zum Teil erst nach Jahren erteilt.

Die VLB ist vor zehn Jahren geschaffen worden, um die Verfahren zu konzentrieren – am Schreibtisch. Zuvor gab es Ortstermine mit dem Antragsteller, der Polizei und dem zuständigen Tiefbauamt, deren Stellungnahmen dann die Straßenverkehrsbehörde erhielt. Strittige Punkte konnten schnell untereinander geklärt werden. Doch erforderte dieses Verfahren auch einen hohen Personalaufwand.

Vom Stellenabbau in den vergangenen Jahren blieb aber auch die Verkehrslenkung nicht verschont. Nun erhält sie, wie berichtet, acht neue Stellen. Zeitweise waren nur fünf Mitarbeiter anwesend. Auch die Arbeitsabläufe sollen vereinfacht werden. Doch dieses Jahr wird es wohl nicht nur am Spandauer Damm weiter stocken.