Tempo 30 auf Hauptstraßen: Was Dobrindt plant, ist in Berlin schon umgesetzt

Es klang nach einer kleinen Sensation: Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium will die Anordnung von Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen erleichtern. Die Meldung stimmt – aber die Sensation entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eine Minimallösung, die mit den Verkehrsministern der Länder schon vor Monaten vereinbart worden ist. Wobei manche Fachleute, darunter nach Tagesspiegel-Informationen die aus der Berliner Verkehrsverwaltung, gern mehr gehabt hätten.

Bisher dürfen laut Straßenverkehrsordnung „Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“, die alle anderen Erwägungen dominiert. Gerichtsfest belegbar ist eine solche Gefahrenlage womöglich nur, wenn die fragliche Stelle bereits als Unfallschwerpunkt aktenkundig ist.

Nur sind Schulwege und Senioreneinrichtungen nicht der Ort für entsprechende Experimente. Berlin hat deshalb schon vor Jahren die Priorität von der ungebremsten Fahrt in Richtung Sicherheit verschoben und vor allen Grundschulen an Hauptstraßen Tempo 30 angeordnet. Insofern sei der Plan des Verkehrsministeriums „in Berlin zum großen Teil schon umgesetzt“, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. Die jetzt geplante Novelle sei nicht nur „längst überfällig“, sondern greife außerdem zu kurz: Man habe darauf gehofft, dass auch die Argumente Lärmschutz sowie hohes Aufkommen von Rad- und Fußverkehr berücksichtigt würden, sagt Rohland. Aber davon ist in der Novelle des Bundes keine Rede.

Fast 18.000 Verletzte bei Unfällen im vergangenen Jahr

Aus Sicht von Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung der Versicherer (UDV) leitet, ist das Vorhaben „löblich, aber trifft nicht den Kern des Problems“. Brockmann stört vor allem die geplante Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ etwa vor Schulen: Denn zum Schulweg gehörten eben nicht nur die letzten Meter vor dem Schultor, sondern womöglich manche weiter entfernte Stelle, an der viele Schüler eine Straße überqueren müssen. Deshalb müsste „die Regelung viel weiter gelockert werden“, sagt Brockmann.

Umweltverbände, eine Mehrheit im Europaparlament sowie Grüne und der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD fordern seit Jahren, Tempo 30 in der Stadt zur Regel und Tempo 50 zur Ausnahme zu machen. Der Gewinn für die Sicherheit gilt als unstrittig, weil Autos bei geringerem Tempo viel schneller stoppen und die Folgen von Unfällen weniger gravierend sind. Das Thema ist auch deshalb aktuell, weil die Zahl der bei Unfällen Verletzten in Berlin seit Jahren steigt; 2015 waren es fast 18.000.

Unfallforscher Brockmann hält von Tempo 30 als Regel wenig: Zum einen sei die warnende Funktion von Tempo-30-Schildern (die dann wegfielen) nicht zu unterschätzen. Zum anderen passierten die meisten schweren Unfälle beim Abbiegen, also bei relativ geringem Tempo.

Statistisch dominiert Tempo 30 in Berlin längst: Fast drei Viertel des Straßennetzes sind Tempo-30-Zonen. Und auf Hauptstraßen gilt das Limit laut Verkehrsverwaltung tags auf 372 Kilometern und nachts auf 164 Kilometern.