Berlin: Tempodrom: Aufschub für Sarrazin und Strieder Anwälte haben mehr Zeit für Reaktion auf Anklage

Finanzsenator Thilo Sarrazin und der zurückgetretene Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) haben vom Landgericht einen letzten Aufschub bekommen, um zur Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Untreue in Zusammenhang mit der Tempodrom-Finanzierung Stellung zu nehmen. Das bestätigte die Justizverwaltung dem Tagesspiegel.

Ursprünglich sollten die Verteidiger ihre Stellungnahme bis vergangene Woche eingereicht haben. Dann wollte das Gericht entscheiden, ob es das Hauptverfahren eröffnet. Offenbar reichte der Verteidigerin von Sarrazin, Anke Müller-Jacobsen, die Zeit aber nicht aus. Sie erbat eine Fristverlängerung bis 15. Dezember, die das Gericht ihr auch gewährte. Das sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher, der die Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre leitet. Sollte das Gericht das Verfahren eröffnen, stehe bereits Ende Januar oder Anfang Februar als Termin dafür fest. Brocher erwartet eine Gerichtsentscheidung über die Zulassung der Anklage bis Weihnachten.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht sich durch den erhöhten Zeitbedarf der Verteidigung in ihrer Annahme bestätigt, dass die Anklage fundiert ist. „Die Verlängerung ist ein Indiz dafür, dass an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft mehr dran ist, als die Verteidigung bislang in der Öffentlichkeit zugegeben hat“, sagt der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer, der seine Partei im Tempodrom-Ausschuss des Parlaments vertritt.

Strieder und Sarrazin haben bislang stets den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Zustimmung zur umstrittenen 1,74-Millionen-Euro-Hilfe für das klamme Tempodrom im Herbst 2002 sei Untreue. Die Anklage war durch eine Anzeige der CDU vor einem Jahr ausgelöst worden.

Der rechtspolitische Sprecher der Union, Michael Braun, hat keine Zweifel daran, dass die Anklage schlüssig ist. „Ich frage mich, welche neuen rechtlichen Argumente die Verteidigung noch bringen will“, sagte Braun, der auch Vorsitzender des Tempodrom-Ausschusses ist. Sollte das Gericht das Verfahren eröffnen, wäre das Braun zufolge weit mehr als nur ein formaler Vorgang: „Wenn die Anklage zugelassen wird, dann rechne ich auch mit einer Verurteilung.“

Die SPD sieht die Fristverlängerung als „nicht unüblichen Vorgang“, sagt deren stellvertretender Fraktionschef Christian Gaebler. „Bei einer Anklage in dieser Dimension ist es nachvollziehbar, dass die Verteidigung das umfassend beantworten will.“ PDS-Tempodrom-Experte Carl Wechselberg weist die Vermutungen der Opposition als „abwegige Unterstellung“ zurück. Strieders und Sarrazins Anwälte waren für Stellungnahmen nicht zu erreichen.