Berlin: Tempodrom: Rot-Rot misstraut eigenem Senat

Nach dem Tagesspiegel-Bericht über die fragwürdige Bürgschaft im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre fordern SPD und PDS im Abgeordnetenhaus vom Senat vollständige Informationen. Die Opposition will über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden: „FDP, Grüne und CDU werden sich dazu Anfang kommender Woche treffen“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner am Freitag. Für einen Untersuchungsausschuss reichen die Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten.

Unabhängig davon erwägt die Berliner Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen zum Tempodrom auszuweiten. Sollte sich bestätigen, dass im Fall des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) eine Straftat vorliegt, müssten die Ermittlungen auch auf Harald Wolf (PDS) und Thilo Sarrazin (SPD) sowie weitere an der Entscheidung Beteiligte ausgedehnt werden, erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen. Dabei geht es um weitere Finanzspritzen an das Tempodrom.

Der Tagesspiegel hatte gestern berichtet, dass die Betreiber des Tempodroms, Irene Moessinger und Norbert Waehl, mit einer 1,8-Millionen-Euro-Bürgschaft für einen Kredit haften, den das Land trotzdem komplett ablösen will. Das Tempodrom liegt im Wahlkreis Kreuzberg, in dem Peter Strieder für das Abgeordnetenhaus kandidierte.

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sieht in der Bürgschaft ein „Strohmann-Geschäft“, das an alte West-Berliner Zeiten erinnere. Es sei skandalös, dass die landeseigene LBB benutzt worden sei, um das Prestige-Projekt Strieders zu realisieren. Damit rücke das Tempodrom in eine Reihe mit den Geschäften im Zuge des Bankenskandals, „wenn auch in einer ganz anderen Dimension“.

Das sagt auch Jochen Esser, Haushaltsexperte der Grünen: „Strieder hat das Tempodrom von Anfang an wohlwollend begleitet, auch finanziell.“ Strieders Sprecherin Petra Reetz erklärt: „Eine Verantwortung Strieders für die Landesbürgschaft zu konstruieren, ist Blödsinn. Dafür gab es den Bürgschaftsausschuss, in dem weder er noch seine Verwaltung saßen.“ Außerdem sei Strieder erst wenige Wochen nach der Vereinbarung Aufsichtsrat der LBB geworden. Günter Kolodziej, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters, sagte, Klaus Wowereit, sei sich „der Bürgschaft durch Frau Moessinger und Herrn Waehl nicht bewusst“. Wowereit stehe jedoch zu seinem Bausenator.

Auch Finanzsenator Sarrazin rechtfertigte sich: Es sei noch nicht klar, wie hoch die finanziellen Lasten würden. Zudem müssten die Steuerzahler nicht unmittelbar zahlen. Sollte es zu dem vom Senat angestrebten Verkauf des Tempodroms kommen, müssten sich alle Beteiligten – Bank, Gläubiger, Investoren und Bürgen – über die finanziellen Modalitäten einigen. Dabei könne auch ein Eigenbetrag der Bürgen erwartet werden.

Tempodrom-Gründerin Moessinger steht indes auf dem Standpunkt, die Bürgschaft sei eine Formalie gewesen. Das habe ihr die LBB erklärt. „Diese Behauptung ist falsch“, sagt Ahrend Weber, Direktor des Bundesverbandes der Deutschen Banken. „Natürlich kann die Bank von den Bürgen verlangen, dass sie für die Summe geradestehen.“ FDP-Mann-Lindner sagt: „Bei jedem Bußgeld für Falschparken wird ein Vollstreckungsbescheid erwirkt. Und in diesem Fall, wo es um 1,8 Millionen Euro geht, tut man nichts. Das versteht doch keiner.“ CDU-Fraktionschef Zimmer sagt: „Der rote Filz wärmt die Lieblingsprojekte von Senatoren, während Pflegeeltern behinderter Kinder das Erziehungsgeld zusammengestrichen wird.“

Die Parteien wollen nun eine lückenlose Aufklärung. Auch SPD und PDS schließen sich der Forderung an. Selbst die eigenen Leute hegen den Verdacht, dass wesentliche Informationen bisher verdeckt wurden: „Es ist fraglich, ob wir vom Senat immer vollständig informiert worden sind“, beschwert sich SPD-Fraktionschef Michael Müller.

Sarrazin verteidigte sich gestern: „Im Bericht an den Hauptausschuss vom 19. Februar 2003 steht, dass es 80 Prozent Landesbürgschaften und 14 Prozent private Bürgschaften für das Tempodrom gibt“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg fordert, „rasch restlose Klarheit über die Insolvenz oder den Verkaufsstand zu schaffen“. Wechselberg stellt auch die Kreditvergabe durch die LBB in Frage. Die Bank habe sich „politisch instrumentalisieren“ lassen. Er erwarte Stellungnahmen von Strieder und den damaligen CDU-Senatoren Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft), die für die Landesbürgschaft zuständig waren.

Beim Verkauf des Tempodroms bietet jetzt offenbar auch ein Großer der Unterhaltungsbranche mit: Nach Angaben der „Abendschau“ gibt es ein Übernahmeangebot des Kulturveranstalters Peter Schwenkow (Deutsche Entertainment AG). Eine Bestätigung dafür war am Abend nicht mehr zu bekommen.