Berlin: Tempodrom: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus

Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre aus. Neben Stadtentwicklungssenator Peter Strieder wird jetzt auch gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung, Volkmar Strauch (alle SPD), wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Beide hatten, wie Strieder, einem Sponsoring der landeseigenen Investitionsbank (IBB) zugestimmt. Das brachte dem Tempodrom im Oktober 2002 noch einmal rund 1,7 Millionen Euro – Geld, das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft möglicherweise zu Lasten des Landeshaushalts gezahlt worden ist.

Sarrazin verteidigte die Entscheidung. Bei der Schieflage eines Unternehmens wie dem Tempodrom sei es „wirtschaftlich richtig, zunächst noch ein bisschen Geld reinzustecken“, sagte er dem Tagesspiegel am Rande einer politischen Veranstaltung am Mittwoch. Nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen trat der SPD-Landesvorstand noch am späten Mittwochabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch sechs Büros durchsucht. Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte sowie 37 Beamte des Landeskriminalamts nahmen sich die Räume der Stiftung Neues Tempodrom und der Specker Bauten AG vor.

Auf Strieder soll nun ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zukommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dabei geht es um ein Sponsoring der SPD-Wahlparty im Oktober 2001. Der Ex-Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker hatte das Catering im VIP-Bereich bezahlt – wenige Tage nachdem der Senat dem Tempodrom einen Bauzuschuss in Höhe von fast sieben Millionen Euro bewilligt hatte. An Planung und Durchführung des Baus soll Specker als Vorsitzender des Freundeskreises des Tempodroms maßgeblich beteiligt gewesen sein. Daher ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Specker. Der wiederum bestreitet jegliches wirtschaftliche Eigeninteresse bei seinem Engagement fürs Tempodrom.

Zusätzlich prüft die Staatsanwaltschaft auch die Finanzierung des Tempodrom-Baus. Hier soll ebenfalls gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werden, sobald das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung gegeben hat. Der Staatsanwaltschaft liegen konkrete Hinweise vor, dass der Tempodrom-Bau unter dem Deckmantel der privaten Stiftung „Neues Tempodrom“ ein in Wahrheit fast zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziertes öffentliches Großbauvorhaben gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob dadurch die Vorschriften für öffentliche Bauvorhaben umgangen worden sind. Den Stiftungsvorstand hatten bis Ende 2001 die Tempodrom-Betreiber Irene Moessinger und Norbert Waehl inne. Gegen die beiden sowie Specker wird daher wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Stellungnahmen waren dazu nicht zu bekommen.