Tempokontrollen in Berlin: Bezirke wollen Raser blitzen - dürfen aber nicht

Tempokontrollen sind in Berlin Sache der Polizei. Das wollen mehrere Bezirke ändern. Der Ordnungsstadtrat von Treptow-Köpenick, Michael Grunst (Linke) will auf der nächsten Stadträtesitzung anregen, dass auch die Ordnungsämter mit Lasermessgeräten das Tempo kontrollieren dürfen. Vor allem vor Schulen und vor Kitas sei dies sinnvoll, sagte der Stadtrat. „Diese Ausweitung der Befugnis macht zudem Sinn, weil dadurch die Polizei entlastet wird.“

Dem widersprach man im Präsidium energisch. „Das entlastet uns nicht“, sagte ein hochrangiger Beamter. Die Idee sei im Übrigen uralt, bereits vor etwa zehn Jahren sei ein Stadtrat aus Marzahn damit gescheitert. „Wir blitzen nach Unfalllage und nicht um Geld einzunehmen“, betonte der Beamte. Grunst sagte, Lichtenberg wolle sich seiner Initiative anschließen. Der für das Ordnungsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) sprach auf Nachfrage von einer „vernünftigen Idee“. Der CDU- Stadtrat von Mitte, Carsten Spallek lehnt den Vorschlag ab: „Der fließende Verkehr ist Aufgabe der Polizei.“ 

Die CDU-geführte Innenverwaltung hält die Bezirke für überfordert mit Tempokontrollen. Die organisatorischen und logistischen Erfordernisse „werden von den Ordnungsämtern wohl unterschätzt“, hieß es. „In Anbetracht der zahlreichen Aufgaben bezirklicher Ordnungsdienste kann nicht nachvollzogen werden, wie es ohne eine Personalaufstockung möglich sein sollte, zusätzlich noch Geschwindigkeitsüberwachung in spürbarer Intensität zu betreiben“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Letztlich würden die Bezirke ihre Hauptaufgabe – die Kontrolle des ruhenden Verkehrs – vernachlässigen. Fraglich sei zudem, ob sie das Geld für die teure Messtechnik hätten.

Auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ging es am Donnerstagabend um die Raser. Die SPD forderte das Bezirksamt auf, sich bei der Polizei für mehr Kontrollen auf Straßen, die „für Autorennen geeignet sind“, einzusetzen – darunter der Ku’damm und die Otto-Suhr-Allee. Die Grünen verlangen für die Kreuzungen Tauentzien- und Nürnberger Straße und Kurfürstendamm / Uhlandstraße stationäre Messgeräte. Erst kürzlich war ein Unbeteiligter bei einem illegalen Autorennen zu Tode gekommen. Beide Anträge gingen zur Beratung in die Ausschüsse.

Außerdem sprach sich die BVV einstimmig für Maßnahmen gegen Raser im Tunnel am Bundesplatz aus. Eine Möglichkeit sei ein stationärer Blitzer. Der Beschluss geht auf Forderungen der „Initiative Bundesplatz“ zurück. Deren Vorsitzender Wolfgang Severin sagt, Raser und auch Rennen seien „immer wieder Thema auf den monatlichen Treffen der Initiative“.

Blitzer im Tunnel sind trotzdem unwahrscheinlich – nicht nur, weil es in der Bundesallee bereits zwei solche Anlagen an den Ecken zur Güntzel- und zur Nachodstraße gibt. Die Polizei teilte auf Nachfrage mit, ihr sei keine Häufung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Tunnel bekannt. In den vorigen drei Jahren habe es darin nur zwei Unfälle gegeben, bei denen eindeutig zu hohes Tempo die Ursache war. Die Senatsverkehrsverwaltung erklärte sich für nicht zuständig. Der Lärm entstehe durch verbotene Fahrweisen, deren Ahndung die Sache der Polizei sei, schrieb man einem Anwohner.

Eines aber haben die Bürger am Bundesplatz soeben erreicht: Die zwei oberirdischen, spangenförmigen Fahrbahnen der Bundesallee beiderseits des Tunnels werden Tempo-30-Zonen. Schilder würden im Laufe dieses Jahres aufgestellt, hat Severin aus den Ämtern erfahren.