Tendenz Richtung Rot-Grün-Rot: Grüne und FDP rücken von Berliner Ampel-Koalition ab

Ab sieben Uhr sprach die FDP mit der SPD, um zehn Uhr kamen die Grünen zum zweiten Gespräch mit den Sozialdemokraten in deren Landeszentrale in Wedding. Die FDP-Delegation fuhr zur CDU, um ab zwölf Uhr mit der Union zu sprechen. Am Nachmittag traf die CDU bei den Grünen zum ersten Gespräch ab 15 Uhr ein.

Man sieht: Es ist ein Verhandlungsmarathon, der am Donnerstag weitergeführt wird; mit dem Ziel, am Freitag zu verkünden, mit wem SPD und Grüne in Dreiersondierungen treten. Und eine Fortführung der Regierungskoalition mit Rot-Grün-Rot wird immer wahrscheinlicher.

Rein rechnerisch könnte die SPD mit CDU und FDP eine Deutschland-Koalition eingehen, eine Kenia-Koalition mit Grünen und CDU, eine Ampel mit Grünen und FDP und mit einer geschwächten Linken und erstarkten Grünen Rot-Grün-Rot. Eine Deutschland-Koalition hätte bei 147 Abgeordneten eine Mehrheit von vier Sitzen, eine Ampel von sechs Sitzen und Rot-Grün-Rot (R2G) eine Mehrheit von 18 Sitzen. Eine Kenia-Koalition kommt für die Grünen nicht infrage, da sie immer für eine Fortführung von R2G plädiert hatten und diese Koalition bei den Berliner Grünen nicht mehrheitsfähig ist.

Für eine Deutschland-Koalition warben am Mittwoch der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer und CDU-Landeschef Kai Wegner. Meyer sagte, eine Deutschland-Koalition sei aus FDP-Perspektive die „bessere“ Option und wäre für Berlin „eine interessante Alternative“.

SPD–Spitzenkandidatin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey reagierte darauf sehr zurückhaltend. „Die FDP muss ja selbst sehen, mit wem sie sich austauscht. Wir haben alle Gespräche geführt. Am Ende muss jeder seinen Weg auch finden“, sagte Giffey. „Unser Weg ist der sozialdemokratische Weg. Das machen wir auch weiter so.“ Am Donnerstag will die SPD noch einmal mit den Linken und der CDU sprechen.

Eine Deutschlandkoalition wäre Kampfansage Giffeys an ihre Partei

Nach dem Gespräch mit der FDP sagte CDU-Landeschef Wegner, dass die Liberalen und die CDU eine „hohe Übereinstimmung“ hätten. Und auch mit dem SPD-Wahlprogramm gebe es „eine ganze Menge Übereinstimmungen“. Jetzt müsse Giffey entscheiden, wie sie ihr Wahlprogramm in den nächsten Jahren umsetzen wolle.

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Eine Deutschland-Koalition aber wäre für Giffey eine Kampfansage an ihre eigene Partei (T+). Mehrere Kreisverbände und einzelne SPD-Funktionäre wie Robert Drewnicki, enger Berater von Michael Müller im Roten Rathaus, haben sich für eine Fortführung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen.

Eine Ampel-Koalition hätte im Parlament zwar eine Mehrheit von sechs Sitzen, aber die Gräben zwischen Grünen und der FDP scheinen unüberwindbar. Beide Parteien rüsten schon vor ihrem Treffen am Donnerstag deutlich auf.

FDP-Landeschef: Berliner Grüne „eher links und ideologiegetrieben“

Die Grünen verweisen auf die roten Linien der FDP: Kurz vor der Wahl verabschiedeten die Liberalen ein Zehn-Punkte-Programm, wonach das Zweckentfremdungsverbotsgesetz abgeschafft werden und Regelungen für Milieuschutzgebiete entschärft werden sollen. Auch fordern sie den Weiterbau der Stadtautobahn A100 mit dem 17. Bauabschnitt, was die Grünen kategorisch ablehnen.

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Die FDP geht ihrerseits auf Distanz zu den Berliner Grünen. Diese erschienen „eher links und ideologiegetrieben und nicht so pragmatisch wie auf Bundesebene“, sagte Landeschef Christoph Meyer dem Tagesspiegel.

Er wiederholte seinen Wunsch nach einer Deutschland-Koalition. Dass die Zeichen im Bund auf eine Ampel-Koalition stehen, bedeute für Berlin keinen Automatismus. Das Gespräch zwischen FDP und Grünen ist am Donnerstag für fünf Stunden anberaumt. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Parteien ein paar Gemeinsamkeiten finden können.

SPD und Grüne wollen sich am Freitag entscheiden 

Die SPD wird am Donnerstagmorgen zum zweiten Mal die Linke-Delegation und gegen Mittag die CDU zu Gast haben. Die Landesvorstände von Grünen und SPD wollen am Freitag entscheiden, mit wem Dreiersondierungen aufgenommen werden. Diese Gespräche könnten schon an diesem Wochenende laufen.

Die Grünen wollen auf einem Landesausschuss in der kommenden Woche eine Empfehlung für Koalitionsverhandlungen beraten. Diese sollen spätestens nach den Herbstferien beginnen.