Berlin: Terminal in Tegel darf weitergebaut werden

Heute Entscheidung zur Schließung Tempelhofs Der Terminal Ost am Flughafen Tegel darf weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht hat gestern den Antrag einer Klägerin abgelehnt, die vom Bezirksamt Reinickendorf erteilte Baugenehmigung auszusetzen. Damit ist auch die Voraussetzung für einen Umzug der Linienfluggesellschaften aus Tempelhof nach Tegel geschaffen. Heute will das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob Tempelhof zum 31. Oktober 2008 geschlossen wird, wie es die Luftfahrtbehörde festgelegt hat.

Die Klägerin gegen den Terminalneubau für 2,5 Millionen Passagiere hatte den Baustoppantrag mit der von ihr befürchteten Zunahme des Fluglärms begründet und für den Bau ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren gefordert. Diese Klage habe im Hauptverfahren voraussichtlich keinen Erfolg, begründete das OVG seinen Beschluss.

Mit dem Terminalbau werde nur die sogenannte landseitige Anlage erweitert. Planfestgestellt sei aber die „technische Gesamtkapazität“ eines Flughafens, die maßgeblich durch die Start- und Landebahnen sowie die Abstellflächen bestimmt werde, die sogenannte luftseitige Anlage. Sie werde durch den Neubau eines Terminals nicht verändert.

Die Flughafengesellschaft benötigt den Erweiterungsbau, weil verschärfte Sicherheitsrichtlinien durch die EU die Abfertigungsmöglichkeiten im vorhandenen Terminal verringert haben. Der Neubau soll aber auch Platz für die Passagiere der Fluggesellschaften schaffen, die Tempelhof nach der Schließung verlassen müssten. Der Neubau soll Ende März fertig sein und 12 Millionen Euro kosten.

Ob der Flugbetrieb in Tempelhof wie vom Senat vorgesehen Ende Oktober 2008 aufgegeben wird, ist offen. Heute könnte das OVG zwar den Schließungsbeschluss bestätigen, doch haben Kläger wie die Windrose Air bereits angekündigt, dann das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Zudem läuft bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen der Verletzung der Gewerbefreiheit.

Windrose Air und andere Kläger der allgemeinen Luftfahrt, die Flugzeuge vermieten, sehen sich nach einem Zwangsumzug nach Schönefeld benachteiligt, solange Konkurrenten weiter von Tegel fliegen können. Und Linienfluggesellschaften befürchten, dass sie in Tegel nicht die gewünschten Startzeiten erhalten.

Eine Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof auf Dauer könnte nach Auffassung der Bundesregierung den Ausbau Schönefelds gefährden, wie es in einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage heißt. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Tagesspiegel klargestellt, dass er die Pläne der Bahn, den Flughafen zu übernehmen, unterstütze – aber nur, wenn der Ausbau in Schönefeld ungefährdet sei.

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Erhaltung des Flugbetriebs hat nach eigenen Angaben die für den ersten Schritt erforderlichen 20 000 Unterschriften gesammelt.