Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Berliner Amri-Ausschüsse treffen sich erstmals zum Austausch

Der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird mittlerweile von drei Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet, nämlich im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder der beiden in Berlin ansässigen Ausschüsse trafen sich am Donnerstag erstmals im Abgeordnetenhaus zum informellen Gespräch und Gedankenaustausch. Danach konnten Medienvertreter Fragen stellen.

Was denn nun bei dem Gespräch herausgekommen sei, wollten diese vor allem wissen. Der Vorsitzende des Berliner Ausschusses, Burkard Dregger (CDU), hielt sich bedeckt und führte zu den „wunden Punkten“ nichts aus. Es sei ein produktiver Austausch gewesen, man werde Doppelarbeit vermeiden und sich gegenseitig die Protokolle zusenden. Mit dem Ausschuss in NRW wolle man in gleicher Weise verfahren.

Der Bundes-Ausschuss prüft Bundesbehörden, der Berliner Ausschuss die Berliner Behörden, interessant dürften die Informationsverluste an den Schnittstellen sein.

„Der Ausschuss im Bundestag ist am 1. März offiziell eingesetzt worden“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU). „In diesen zwei Wochen haben wir schon über 200 Beweisbeschlüsse getroffen.“ Es sei zwar in manchen Konstellationen und bei manchen Behörden schwierig, an die angeforderten Akten zu kommen, aber es werde gelingen, so viel sei sicher.

Optimierung der deutschen "Sicherheitsarchitektur"

Erforscht wird also, warum es nicht gelang, den Anschlag zu verhindern, und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es ist deshalb viel von der Optimierung der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ die Rede, die nötig sei; keine leichte Aufgabe, immerhin müssten über den Daumen rund 40 oder 50 Behörden von Kommunen, Ländern und Bund perfekt miteinander vernetzt sein, ressortübergreifend, sagte Schuster. Das sei nicht gelungen.

Es hätten ja die Sicherheitsbehörden vieler Bundesländer den späteren Attentäter Amri auf dem Schirm gehabt. Dennoch konnte der Anschlag geschehen. Der Ausschuss habe die Aufgabe, diese Schwachstellen aufzudecken. „Es gibt zahlreiche Fragen. Wir als Bundestag sind unzureichend informiert worden“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. „Wir haben Chroniken bekommen, die nicht gestimmt haben. Ich stimme der Aussage zu, die fraktionsübergreifend getroffen wurde, dass dieser Anschlag hätte verhindert werden können und müssen.“

Der Berliner Amri-Untersuchungsausschuss will am Freitag den inhaftierten Zeugen D. in der Justizvollzugsanstalt Moabit vernehmen. D. kannte Amri, hatte mit ihm eine Weile zusammengewohnt. „Wir wollen unter anderem wissen, ob und was er von Amris Radikalisierung mitbekommen hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Dregger.

Der Zeuge D. stürmte im Juli 2016 mit Amri und zwei weiteren Männern in eine Shisha-Bar in Neukölln und zettelte eine Schlägerei an. Es ging um Drogengeschäfte und Revierstreitigkeiten. Ein halbes Jahr später wurde D. bei einem Diebstahl festgenommen und später wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Wohnungseinbruchsdiebstahls und Diebstahls mit Waffen zu 20 Monaten Haftstrafe verurteilt.

Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hatte als Hausherr des Abgeordnetenhauses Sicherheitsbedenken, den Zeugen D. im Preußischen Landtag zu vernehmen. Deshalb muss der Ausschuss in die JVA Moabit ausweichen.

Am Freitagnachmittag wird der Ausschuss dann im Abgeordnetenhaus fortgeführt. Eine LKA-Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen soll Auskünfte über die Zusammenarbeit zwischen NRW und Berlin geben. Im Anschluss wird eine weitere Kriminalistin aus dem LKA Berlin vernommen.