Tetrapak-Fabrik in Berlin-Reinickendorf: Sechs Millionen Euro für eine nie bewohnte Flüchtlingsunterkunft

Rund sechs Millionen Euro könnte der Senat am Ende für eine Flüchtlingsunterkunft gezahlt haben, in der nie ein Flüchtling gewohnt hat. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit. Damit liegen die Kosten noch deutlich höher als bislang vermutet. Der Senat hatte die genauen Summen bislang mit dem Verweis auf vertrauliche Vertragsdaten geheim gehalten.

Bei der Unterkunft handelt es sich um die ehemalige Tetrapak-Fabrik in Reinickendorf. Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verhandelte der SPD/CDU-Senat mit dem früheren Eigentümer der leer stehenden Immobilie. Die Anwohner protestierten gegen das Vorhaben, auch Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU) erklärte nach einer Begehung, das Industriegebäude sei für eine menschenwürdige Unterbringung nicht geeignet. Besonders die Heizungs- und Sanitäranlagen waren marode. Dennoch griff der Senat unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen zu. „Wir haben in allen Punkten recht behalten“, sagte Balzer am Dienstag. Die Hintergründe der Senats-Entscheidung zu untersuchen, sei Aufgabe des Abgeordnetenhauses oder des Rechnungshofes.

Später ergab ein Gutachten, dass die Sanierung der Heizungsanlage sowie der Toiletten weit über den veranschlagten Kosten liegen würde. Weil die Flüchtlingszahlen wegen der Sperrung der Balkanroute inzwischen rückläufig waren, verzichtete der Senat im vergangenen Sommer auf den Umbau.

Die AfD fordert die Aufklärung "dieses dubiosen Deals"

Geschlossen wurde laut Senat ein Mietvertrag bis zum 30. April 2019, mit einer monatlichen Zahlung von 158.576,56 Euro. In den letzten beiden Monaten der Vertragslaufzeit soll keine Miete mehr gezahlt werden. Da in der Summe eine Nebenkosten-Vorauszahlung enthalten ist, dürfte die eigentliche Mietsumme später niedriger ausfallen. Geplant wurde mit einer Kapazität von 1100 Plätzen. Angemietet wurden 19.000 Quadratmeter Gebäudeflächen, weitere 16.000 Quadratmeter Außenfläche, auf der Container aufgestellt werden sollten, seien mietfrei überlassen worden. Neuer Eigentümer des Tetrapak-Geländes ist die Capital Bay GmbH mit verschiedenen Niederlassungen in Deutschland.

Zuletzt hieß es bei der Senatsverwaltung für Soziales, es gebe Verhandlungen über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag. In der Antwort auf die AfD-Anfrage ist davon nicht die Rede. Der Senat müsse nun „die Hintergründe dieses dubiosen Deals genau untersuchen“, fordert die AfD. Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier „noch andere, sachferne Gründe zum Abschluss des Mietvertrages geführt haben“. Auf dem Tetrapak-Areal und benachbarten Flächen will Capital Bay zusammen mit einem Partner Wohnungen bauen – wenn der Senat zustimmt.