Berlin: Teufelsberg: Politiker stellen sich quer Parlamentsfraktionen lehnen

Die Chancen des umstrittenen Bauprojekts auf dem Teufelsberg im Grunewald sinken weiter. Keine der Abgeordnetenhausfraktionen zeigte sich am Dienstag bereit, statt des gescheiterten Hotelvorhabens den Bau von 29 Einfamilienhäusern zu akzeptieren. Außerdem entscheidet der Stadtplanungsausschuss heute über einen GrünenAntrag, wonach der Senat den Kaufvertrag annullieren soll. Die Grünen wollen die Bergspitze mit den Resten der Abhörstation der Alliierten zum Wald- und Erholungsgebiet machen.

Durch den Tagesspiegel-Bericht über die veränderten Pläne der Investoren gewinnt der Antrag, der im Parlament schon mehrmals diskutiert wurde, neues Gewicht. In der SPD-Fraktion gebe es für die Kritik „jetzt mehr Verständnis“, sagte deren Bauexperte Bernd Schimmler. Bisher habe man „stillgehalten“, da eine Rückabwicklung der Verträge schwer sei. Aber eine reine Wohnsiedlung komme „nicht in Frage“. Die PDS gehört seit langem zu den Gegnern der Bebauung. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke forderte eine neue Ausschreibung des Fünf-Hektar-Areals. Die CDU will die Silhouette mit den Antennenkuppeln erhalten und lehnt eine Begrünung ab. Zugleich sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze aber gegen jede Änderung der genehmigten Mischnutzung mit einem Hotel, einem Lokal und Wohnungen aus. CD

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