Berlin: Teure Parkkontrolle: Bezirke über Forderungen der Polizei empört

Polizeipräsident will für Streifengänger 6 000 Mark im Monat / Private Dienste billiger BERLIN.Einige Bezirke wollen 1998 in eigener Regie Parkraumzonen einrichten.Da sie laut einem Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr keine privaten Dienste zur Kontrolle einsetzen dürfen, müssen sie auf die Polizei zurückgreifen.Der Polizeipräsident will jedoch den Einsatz eines Kontrolleurs mit 6 000 Mark im Monat vergütet haben.Der Steglitzer Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt, Udo Bensel (Grüne), nennt die Forderung "maßlos überzogen".Tatsächlich sind die Privatfirmen, die bis 1.April die Parkzonen überwacht haben, erheblich billiger. Spandau ist bei der Parkraumbewirtschaftung Vorreiter, seit dem Frühjahr verwaltet der Bezirk in eigener Verantwortung Parkzonen.Im nächsten Jahr wollen u.a.Friedrichshain (Bereich Hauptbahnhof), Schöneberg (Bereich Rheinstraße) und Steglitz (Bereich Schloßstraße) nachziehen."Wir wollen den Verkehrsfluß erhöhen, den Parksuchverkehr verringern und die Parkhäuser besser auslasten", beschreibt Finanzstadtrat Udo Bensel die Intentionen des Steglitzer Bezirksamts.Bei der Einrichtung der rund 2 000 Gebühren-Parkplätze rund um die Einkaufsmeile Schloßstraße rechnet Bensel mit Investitionen bis zu einer Million Mark und Einnahmen von etwa sechs Millionen Mark jährlich. Diese Rechnung hat der grüne Politiker allerdings ohne die Polizei gemacht.Nachdem das Berliner Kammergericht im Oktober 1996 die systematische Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Kontrolleure untersagt hat, übernimmt wieder die Polizei diese Aufgabe.Dabei verdiente das Land Berlin nicht schlecht: Von Januar bis August verbuchte es nach Angaben von Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) nicht nur 4,3 Millionen Mark Einnahmen aus dem Verkauf von Parkvignetten für Anwohner, es nahm weitere 13,8 Millionen Mark Parkgebühren ein.Bei der Kontrollen der Parkautomaten werden jedoch nicht Beamte, sondern Angestellte der Polizei eingesetzt, häufig Ex-Zivilangstellte der Alliierten.Und dieser Einsatz ist teuer: 6 000 Mark soll ein Streifengänger monatlich kosten, 72 000 Mark im Jahr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidenten bestätigt.Dagegen waren die privaten Kontrolleure, die bis zum April für die Senatsverwaltung Bauen, Wohnen und Verkehr in den Innenstädten Ost und West auf Streife gingen, geradezu billig.So berechnete beispielsweise die APCOA-Auto-Parking GmbH, die vor allem in Mitte kontrollierte, der Senatsverkehrsverwaltung nach Angaben ihres Geschäftsführers pro Kontrolleur rund 4 000 Mark.Dafür waren knapp 40 Kontrolleure acht Stunden unterwegs und überwachten im Zwei-Stunden-Takt rund 11 000 Parkplätze. Entsprechend empört ist Stadtrat Bensel über den Kostenansatz der Polizei."Der ist viel zu hoch." Lege er den Verteilerschlüssel der Polizei zugrunde, so der Stadtrat, müsse er zur Überwachung der 2 000 Steglitzer Gebühren-Parkplätze 55 Kontrolleure bezahlen.Das wären 330 000 Mark im Monat, was nach Auskunft des Stadtplanungsbüros, das für Steglitz das Parkraumkonzept erarbeitet, Zwei Drittel der Einnahmen auffressen würde.Nach Ansicht Bensels sind zur Kontrolle ohnehin nur zehn Streifengänger nötig. Unterstützung in der Diskussion erhält Bensel durch Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU).Die Forderungen der Polizei seien "starker Tobak", so Birkholz.Wenn nötig will Birkholz eigene Bedienstete zur Überwachung heranziehen."Wir werden auf jeden Fall nochmal mit der Polizei reden." Auch Bensel will politisch intervenieren und die Angelegenheit im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses zur Sprache bringen.