Teure Sicherheit : Berlins jüdische Gemeinde fordert mehr Unterstützung vom Senat

Jüdische Einrichtungen in Berlin bekommen Polizeischutz, doch ein Teil der Kosten muss die Gemeinde zahlen. Die hofft auf mehr Unterstützung.

Jette Wiese
Die Neue Synagoge in Mitte wird besonders stark bewacht. Nach dem Anschlag von Halle hat auch die Berliner Polizei ihre Maßnahmen verstärkt.
Die Neue Synagoge in Mitte wird besonders stark bewacht. Nach dem Anschlag von Halle hat auch die Berliner Polizei ihre Maßnahmen...Foto: Christoph Soeder/AFP

Die Jüdische Gemeinde Berlin fordert den Senat auf, das Budget für Sicherheitsmaßnahmen vor ihren Einrichtungen zu erhöhen. Die Gemeinde müsse derzeit etwa 20 Prozent der notwendigen Maßnahmen selbst tragen, sagt der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, Gideon Joffe, dem Tagesspiegel. „Wir sind mit der Senatsverwaltung seit Jahren im Gespräch über eine Erhöhung, nach der Tragödie in Halle hoffen wir dabei nun endlich auf mehr Verständnis.“

Hintergrund der Forderung ist das antisemitisch motivierte Attentat in Halle. Ein Angreifer hatte am Mittwoch vergeblich versucht, in eine Synagoge einzudringen, und erschoss daraufhin zwei Menschen. Die Synagoge war trotz der Feierlichkeiten zum Jom-Kippur-Fest nicht von der Polizei bewacht. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte das als fahrlässig und forderte stärkere staatliche Sicherheitsmaßnahmen.

Jüdische Einrichtungen werden grundsätzlich durch die Polizei geschützt. Wie stark dieser Schutz ausfällt, hängt von der Gefährdungslage ab. Somit sind in Berlin prominente Orte, wie etwa die Neue Synagoge in Mitte oder das Jüdische Museum, stärker bewacht als kleinere Einrichtungen.

Vor der Synagoge hatte es zuletzt vergangene Woche eine Vorfall gegeben. Ein Mann war mit einem Messer auf die Sicherheitsleute zugelaufen und soll „Allahu akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen haben. Er befindet sich inzwischen in psychiatrischer Behandlung.

Neben dem polizeilichen Schutz berät das Landeskriminalamt (LKA) die Einrichtungen zu weiteren Sicherheitsmaßnahmen. Hält die Gemeinde weiteres Sicherheitspersonal, eine Videoüberwachung oder Sicherheitstüren für notwendig, muss sie dafür selbst aufkommen.

Zwölf Prozent des Gesamtbudgets für die Sicherheit

Solche zusätzlichen Ausgaben machten zwölf Prozent ihres Gesamtbudgets aus, erklärt Gideon Joffe. Das sei zwar nicht so viel wie in anderen Staaten, trotzdem fehle das Geld anderswo, wie zum Beispiel an den jüdischen Schulen.

Er kenne Gemeinden, in denen man sich gar keine Sicherheitsmaßnahmen leisten könne, erzählt Joffe. Das seien meist kleinere Städte, darunter auch Halle. Die europäische Antisemitismusbeauftragte, Katharina von Schnurbein, warf einigen EU-Mitgliedsstaaten vor, dass jüdische Gemeinden teilweise 50 Prozent ihres Gesamtbudgets für private Sicherheitsmaßnahmen ausgeben müssten. Die Staaten versäumten es, mehr für den Schutz der jüdischen Minderheit zu tun, sagte sie am Freitag der „Jüdischen Allgemeine“.

„Zu 100 Prozent geschützt kann man sich in der heutigen Lage nicht fühlen“, sagt Joffe. Dennoch fühlten sie sich von der Senatsverwaltung ernst genommen. Das bestätigt auch der Sprecher der Innenverwaltung, Tino Brabetz. „Gerade was die Sicherheit angeht, sind wir im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden“, sagt er auf Anfrage. Nach dem Vorfall in Halle hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen nach eigenen Angaben hochgefahren. Trotzdem sei in Sachen Sicherheit noch „Luft nach oben“, sagt Joffe.

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