Teures Trinkwasser: Rückkauf der Wasserbetriebe ist gefährdet

Der fast schon perfekte Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) könnte am Widerstand des Mitgesellschafters Veolia scheitern. Wie berichtet, will das französische Unternehmen Veolia Wasser GmbH vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den bisherigen Partner RWE erwirken. Die mündliche Verhandlung wird am 30. Mai stattfinden. Mindestens bis zur Entscheidung des Gerichts ist der Rückkauf der BWB-Anteile durch das Land Berlin gestoppt. Eigentlich wollte der Senat die Rekommunalisierung noch vor der Sommerpause beschließen.

Mit dem Gang vors Gericht will Veolia verhindern, dass Berlin als Mehrheitseigentümer in den „heiligen Gral“ der Wasserbetriebe vordringt, der bisher nur den privaten Investoren zugänglich war. Und ein Signal setzen, dass es als Partner auch künftig ernst genommen wird. Gestritten wird um die Beteiligungsgesellschaft RVB, über die RWE und Veolia als private Gesellschafter an den Wasserbetrieben – einer Anstalt des öffentlichen Rechts – beteiligt sind. Die RVB trifft wichtige Vorentscheidungen: Zum Beispiel die Besetzung von Vorstandsposten oder Teile der Tarifkalkulation. Über die RVB fließt auch der Gewinn aus dem Wassergeschäft an die privaten Miteigentümer.

Der Rückkauf der RWE-Anteile, wie er vertraglich ausgehandelt wurde, sieht nun vor, dass das Land Berlin anstelle der RWE in die Beteiligungsgesellschaft RVB einsteigt. Das könnte, so befürchtet Veolia, zu einer Blockade bei strategisch wichtigen, aber zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner strittigen Fragen führen. Offenbar wurde Veolia erst Ende April über dieses Verkaufsmodell informiert. Vorher ging das Unternehmen dem Vernehmen nach davon aus, dass es alleiniger Teilhaber der RVB bleibt. Und somit einen größeren Einfluss auf Konzernentscheidungen behielte.

Dieser Kampf um unternehmerische Macht innerhalb der Wasserbetriebe wird nun vor Gericht ausgefochten. Mit ungewissem Ausgang. RWE äußert sich dazu nicht, hat aber schon vor vier Wochen beim Landgericht vorsorglich eine Schutzschrift hinterlegt.