Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, fordert, Martin Delius solle nach seinem Austritt bei den Piraten auch den Vorsitz des BER-Untersuchungsausschusses abgeben. Die Ausschussmitglieder sehen das nicht so.
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Berlin-Wahl
Die Linke bekommt neues Gewicht. Im Exklusiv-Interview mit dem Tagesspiegel erklären Piraten-Fraktionschef Martin Delius und der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer, wie es zu der Annäherung kam.
In acht Monaten wird in Berlin abgestimmt. Die Politik stellt ihr Personal auf und setzt ihre Wahlkampfthemen. Eine Übersicht.
In der ARD-Serie „Die Stadt und die Macht“ will Politik mehr sein als ein Geschäft ohne Gewissen. Als Juristin kandidiert Anna Loos für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
In der ARD-Serie „Die Stadt und die Macht“ will Politik mehr sein als ein Geschäft ohne Gewissen. Als Juristin kandidiert Anna Loos für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
Nach der Ankündigung einiger Bürger in Steglitz-Zehlendorf mit einer Wählergemeinschaft 2016 bei den Wahlen anzutreten, fallen die Reaktionen der etablierten Parteien eher gelassen aus.
In der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehren sich die Parteiaustritte. Jetzt ist auch Martin Delius weg. Wie geht es weiter?
Franz Allert ist weg, die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit bleiben. 2016 sollen aus dem Amt zwei Behörden werden, zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt das Lageso aber erst einmal vier Tage geschlossen.
Die drei Spitzenmänner der Berliner SPD wurden in ihren Kreisen für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Einer erzielte ein besonders gutes Ergebnis.
Der CDU-Landesvorstand warf dem Regierungschef Müller in einem sechsseitigen Positionspapier unter anderem vor, sich bei Flüchtlingspolitik „vor der Verantwortung viel zu lange geduckt“ zu haben.
Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, würden laut einer neuen Umfrage fünf Parteien ins Parlament einziehen - auch die AfD. Die Piraten wären nur unter "Sonstige" geführt.
Im Senat noch Kollegen, zur Berlin-Wahl 2016 Konkurrenten: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Thomas Heilmann (CDU) treten in Steglitz-Zehlendorf an.
Martin Delius tritt bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl nicht wieder an. Er will nicht mehr für die Piraten kandidieren.
Klaus Lederer soll die Linkspartei als Spitzenkandidat in den Abgeordnetenhauswahlkampf führen. Darauf verständigte sich der Landesvorstand am Dienstagabend.
Wird BER-Baustopp vor der Berlin-Wahl 2016 auch für Aufsichtsratschef Michael Müller zum Problem?
In dieser Woche beginnen die Haushaltsberatungen. Der Finanzsenator will 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Nicht allen gefällt das.
Die Gysi-Partei peilt nach der Wahl 2016 eine dritte Auflage von Rot-Rot an. Allerdings fehlt es der Berliner Linken bisweilen an Profilschärfe. Eine Analyse.
Sozialwohngeld, mehr Rechte für Mieter und ein landeseigener Fonds, der Wohnungen kauft, baut, und modernisiert: So könnte ein Kompromiss anstelle eines Mieten-Volksentscheids aussehen. Die Maßnahmen könnten ab 1. Januar 2016 greifen.
SPD-Chef Jan Stöß kann sich eine Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wahl 2016 vorstellen und weißt Vorwürfe über eine Verzögerungstaktik zurück.
Die SPD-Basis soll über wesentliche Themen des Wahlprogramms abstimmen. Dabei wird auch nach der Legalisierung von Cannabis gefragt, sagt Landeschef Jan Stöß
Bremen will Cannabis legalisieren, die Berliner SPD ihre Mitglieder über eine Freigabe abstimmen lassen. Wie begründet die Union ihr Nein?
Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.
Um die Spekulation mit Wohnungen zu bekämpfen will Bremen die Grunderwerbsteuer für Spekulanten drastisch erhöhen. Nun denkt auch die Opposition in Berlin über eine neue Regelung der Grunderwerbsteuer nach.
Seit Dezember 2014 ist Michael Müller Regierender Bürgermeister. 2016 wird der SPD-Vorsitz neu gewählt. Er könnte in sein altes Amt als Parteichef zurückkehren.
Malen nach Zahlen: Bezirksbürgermeister Christian Hanke setzt sich in Mitte mit seinem von Hand erstellen Vorschlag gegen die Grünen durch - vorerst. Der dürfte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr begünstigen.
Drei ehemalige AfD-Mitglieder aus Berlin unterstützen Bernd Lucke bei seiner neuen Partei "Alfa". Einer von ihnen: der Unternehmer Hans Wall. "Alfa" will 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl antreten.
Die Grünen werfen dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD) vor, mit einer Neuordnung der Wahlkreise die Genossen zu bevorzugen.
Es ist offiziell: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist neuer Aufsichtsratschef des BER. Die gleichen Fehler wie Klaus Wowereit will er nicht machen - und delegiert erst mal.
Das Berliner Landesparlament hat sich schon verabschiedet, in der nächsten Woche geht der Senat in die Sommerpause – und vieles bleibt liegen.
Der Landesvorsitzende Jan Stöß tritt für die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis 2 in Berlin-Mitte um den Alexanderplatz an. Konkurrent Stefan Draeger gab auf.
Das Geplänkel auf den Landesparteitagen von SPD und CDU hatte einen gewissen Unterhaltungswert. Mit solidem Regieren hat das aber nichts zu tun. Ein Kommentar
Am Tag, nachdem sich Berlin bei der Bundesrats-Initiative zur Ehe für alle enthalten hat, halten CDU und SPD ihre Landesparteitage ab. Alle schimpfen über den Koalitionspartner - und Henkel wird mit fast 90 Prozent als Parteichef bestätigt.
Der Streit um die Ehe für Alle hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und CDU-Landeschef Frank Henkel weiter auseinander gebracht. Welche Folgen hat das für die künftige Zusammenarbeit? Eine Analyse.
Justizsenator Thomas Heilmann soll als CDU-Parteivize wieder in den Landesvorstand zurückkehren und Michael Braun ersetzen. Darauf hat sich die Union in Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Heilmann werden auch Ambitionen aufs Abgeordnetenhaus nachgesagt.
Die CDU will in Berlin "Null Toleranz" für die "Verwahrlosung des öffentlichen Raumes" walten lassen. Ab heute gilt die Mietpreisbremse. Bürger empfangen Bausenator Geisel in Pankow mit Buhrufen. Lesen Sie im Liveticker nach, was die Stadt am Montag bewegt.
CDU-Fraktionschef Florian Graf über Forderungen an den Bund für Berlin, die Zukunft des ICC und die schlimmste Behörde Berlins.
Auf der Klausurtagung in Fleesensee beschlossen die CDU-Abgeordneten, dass das Angebot an internationalen Schulen in Berlin deutlich ausgebaut werden müsse. Bislang fehle ein rein englischsprachiges Angebot, kritisierte die Fraktion.
Der Parteitag in Adlershof stimmt für eine 30-Euro-Pauschale für den öffentlichen Nahverkehr und unterstützt die Führung auch in anderen Fragen. Linke-Vorsitzender Klaus Lederer übt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Koalition im Abgeordnetenhaus.
"Jetzt geht es um Ihren Kopf": Die Opposition greift Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einer Lageso-Sondersitzung an. Auch die SPD stellt harte Fragen. Verschwendet das Amt viel Geld an Baufirmen?
Auf dem Linken-Parteitag in Adlershof droht Streit: West-Verbände wollen Bezirkslisten zur Abgeordnetenhauswahl. Nicht nur Landeschef Klaus Lederer ist dagegen.