An der Regierung konnte sich die SPD nach der Wahlniederlage gerade so halten. Doch das Machtgefüge innerhalb der Partei ist seitdem gewaltig geschwächt. Ein Kommentar.
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Raed Saleh
Weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört ist, soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Sie soll bereits Hausverbot haben.
SPD-Landeschef Saleh sieht in Großunterkünften für Geflüchtete ein gravierendes Hindernis für deren Integration. Nach seiner Überzeugung dürfen sie allenfalls eine Notlösung sein.
Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.
Beim Landesparteitag am Samstag will die SPD ihr sozial-ökologisches Profil schärfen. Personaldebatten schweben zwar über allem – finden aber im Hintergrund statt.
Die Berliner Wasserbetriebe hatten eine Erhöhung gefordert, um Investitionen zu tätigen. CDU und SPD erteilen dem Wunsch eine Absage.
Senat und die städtischen Wohnungsunternehmen sind sich einig: Um Neubau weiterhin bezahlen zu können, braucht es höhere Mieten. Bis Monatsende soll feststehen, wie hoch genau.
Das 29-Euro-Ticket war das große Wahlkampfversprechen der SPD, die Umsetzung allerdings unklar. In den Gesprächen mit Brandenburg wirbt der Senat nun für ein nur in Berlin gültiges Ticket.
Der Senat möchte zügig Häuser am Rande von Berlins größter Freifläche bauen. Dabei lässt sich das zentrale Argument der Wohnungsnot schnell widerlegen.
Nach CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat sich auch Iris Spranger für eine Berliner Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 ausgesprochen. Damit geht sie auf Distanz zur Parteiführung.
In der Landesregierung wächst die Unterstützung, sich um die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin zu bewerben. Dirk Stettner hält 2036 für ein gutes Datum. Doch in der SPD gibt es Zweifel.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Raed Saleh fürchtet um die Demokratie, wenn Belastungen für Bürger weiter steigen. Die SPD müsse stärker an der Seite der Bürger stehen. Dafür will er das Grundsatzprogramm der SPD überarbeiten.
SPD-Landeschef Saleh will verloren gegangene Wähler „durch gute Arbeit und Politik“ zurückzugewinnen. Beim Thema Görlitzer Park pocht er darauf, „nicht wegzusehen und zu verharmlosen“.
Demnächst dürfen in Berlin wohl auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen. Nach der Sommerpause soll ein Antrag eingebracht werden, kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh an.
Die Sicherheitslage im Görli ist schlecht. Die Regierungsparteien zeigen sich nun offen dafür, den Park nachts abzusperren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das ab.
CDU und SPD regieren in Berlin seit Ende April. Bislang standen vor allem die Haushaltsverhandlungen im Fokus. Einige Gewinner und Verlierer gibt es jetzt schon.
Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden muss am Görlitzer Park etwas passieren. Die Vorschläge der Polizeipräsidentin finden seine Unterstützung. Grünen-Politikerin Jarasch fordert mehr Investitionen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh loben die ersten gemeinsamen Monate. Die Opposition widerspricht deutlich.
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot in Berlin fällt die Zwischenbilanz der Opposition vorhersehbar negativ aus. Grüne, Linke, AfD und FDP kritisieren besonders den Regierenden.
Wenige Wochen nach Reform: Berliner SPD-Chef Saleh fordert erneute Änderung der Wohnungsbauförderung
Angesichts der sinkenden Anzahl von Sozialwohnungen will Saleh, dass geförderte Wohnungen länger zu günstigen Mieten angeboten werden. Der Vorstoß kommt überraschend.
Friedrich Merz äußert sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD. Kritik kommt unter anderem von Senatschef Wegner. Schließlich veröffentlicht Merz eine Klarstellung.
Das Führungsduo der Berliner Jusos tritt zurück – angeblich wegen der hohen Belastung. Ob Sinem Taşan-Funke die bisherige Co-Parteichefin Giffey ablösen will, sagt sie nicht.
Der SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef Raed Saleh spricht im Interview über den neuen Koalitionspartner CDU, die Empörung der Grünen und seine Ziele für die Wahl 2026.
Einen Mobilitätsgipfel habe es zudem längst gegeben, sagt die Verkehrsverwaltung. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte einen solchen im Tagesspiegel-Interview gefordert.
Im Berliner Haushalt werden die Kosten für das 29-Euro-Ticket eingepreist. Doch wie kann das Projekt umgesetzt werden – und ist es überhaupt sinnvoll?
Die Willensbekundung soll Berlins Bezirke beruhigen, sie hatten vor Kürzungen gewarnt. Neuköllns Bezirksbürgermeister zeigt sich erfreut.
Das landeseigene Unternehmen soll Gewinne investieren, statt sie an den Haushalt abzugeben. Die Grünen fordern zudem eine Taskforce gegen Wasserknappheit gemeinsam mit Brandenburg.
Sollen etliche Radwegprojekte auf den Prüfstand? Verkehrssenatorin Schreiner steht in der Kritik. Dabei geht es auch um Fördermittel im zweistelligen Millionenbereich.
Die Verkehrsverwaltung setzt unter CDU-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen. SPD und Grüne sind „sauer“ und „besorgt“.
Ein Politiker wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh kann die Staatsferne gefährden, argumentieren die Rechnungsprüfer
Raed Saleh drängt den Bund dazu, Preise von der Energie- bis zur Wasserversorgung zu begrenzen. Auch sollten Klimainvestitionen nicht generell auf Mieter umgelegt werden.
Die Berliner Wasserbetriebe machen hohe Gewinne – ihr Chef will die Gebühren trotzdem erhöhen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält Preissprünge für das falsche Signal.
Raed Saleh hat den Parteitag dagegen überstanden. Von ihm hängt die Neuaufstellung der Partei ab. Giffeys politische Karriere muss das nicht beenden.
Die Jusos wollten die gesamte Spitze der Berliner SPD weg haben, nun wird voraussichtlich nur einer der beiden ausgetauscht. Das könnte der Partei noch schaden.
Mindestens einer der SPD-Vorsitzenden soll künftig kein Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Jusos-Antrag zu.
Ein historisch schlechtes Wahlergebnis und der Verlust des Roten Rathauses lasten schwer auf den SPD-Vorsitzenden. Auf dem Landesparteitag werden sie im Sturm stehen.
Am Donnerstag hat Berlins Regierender Bürgermeister seine erste Regierungserklärung abgegeben. Oppositionsführer Werner Graf beklagt „Luftschlösser“ der Koalition.
Die Jusos fordern eine Trennung von Amt und Mandat ab 2024 für die SPD-Spitze. Fast der gesamte aktuelle Vorstand dürfte dann nicht mehr antreten.
Der knappe Mitgliederentscheid für die neue Koalition hat erneut gezeigt, wie zerrissen die Berliner SPD ist. Auf dem Parteitag soll die Aufarbeitung der Wahlniederlage beginnen.