In Berlin sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Schwarz-Rot will dafür bald die Verfassung ändern. Dafür braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
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Raed Saleh
Lange war die CDU dagegen, nun sollen in Berlin schon bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Unterstützung kommt von der Opposition.
Die Rufe nach einer Neuaufstellung mehren sich nach dem Desaster um die Wahl von Kai Wegner. Ein mächtiger Kreischef fordert einen Plan für 2026 – und andere erwarten Rücktritte.
Die Bundes-SPD übt heftige Kritik an ihren Genossen. Selbst krisenerprobte SPDler blicken mit Entsetzen nach Berlin angesichts der chaotischen politischen Zustände.
Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen: Angeblich sollen zehn AfD-Abgeordnete für den Regierenden Bürgermeister gestimmt haben. Die Fraktion veröffentlicht Namen.
Raed Saleh geht es um Machttaktik, Kai Wegner verprellt die eigenen Leute: Der Fehlstart der neuen Koalition ist zum Verzweifeln. Berlin hat Besseres verdient.
Drei Wahlgänge, zweimal scheitert Kai Wegner, am Ende steht ein knappes Ergebnis – im Parlament spielt sich ein Drama ab. Was ist passiert?
Die Hauptstadt hat einen neuen Regierenden Bürgermeister. Aber der Start ist ein Desaster.
Zwei verpatzte Wahlgänge für Kai Wegner – zwischen CDU und SPD gibt es nun Streit. Die AfD will dem neuen Regierenden mindestens neun Stimmen gegeben haben.
Viele haben nicht an ihn geglaubt. Nun soll Kai Wegner zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt werden. Doch eine Mehrheit im ersten Wahlgang ist nicht sicher.
Die Spitzen von CDU und SPD haben am Mittwochvormittag den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Übergeordnetes Ziel des schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein.
Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli appelliert an Saleh und Giffey, sich auf den Neuaufbau der SPD zu konzentrieren. Das sei wegen der Stimmenverluste nötig.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Der Unternehmer zieht sich aus der Politik zurück, die Entscheidung soll schon Ostern gefallen sein. Schwarz will zurück in die Wirtschaft.
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Votums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen am Sonntag.
Das Votum zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist nach Ansicht von Raed Saleh nach wie vor richtig. Unterdessen machen die Jusos weiter gegen Schwarz-Rot mobil.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
In Berlin werden wohl die Wasserkosten steigen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf fordert nun, dass vor allem Reiche die Preissteigerung tragen.
Gut ein Viertel der Berliner SPD-Mitglieder hat sich bereits an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU beteiligt. Diese läuft noch bis 21. April.
Der SPD-Landesvorsitzende geht davon aus, dass eine Verständigung über die Fortführung des 29-Euro-Tickets möglich ist. Schuld an Schwierigkeiten sei die grüne Verkehrsverwaltung.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im Interview verteidigt SPD-Chef Raed Saleh das Bündnis und erklärt, warum die Koalition Schulden fürs Klima aufnimmt.
Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
Wohnungsbau, Klima und Verkehr sind verhandelt, am Wochenende werden Finanzfragen und die Ressortverteilung geklärt. Was die angehende Koalition im Detail plant.
Gebührenfreie Meisterausbildung, Charité-Töchter zurück in Landeshand: Am Freitag stellten die angehenden Koalitionäre die Ergebnisse ihrer bisherigen Verhandlungen vor.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Die einflussreiche AG 60plus spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Unterdessen meldet sich der Ex-Regierende Michael Müller zu Wort.
In Berlin-Spandau gibt’s den nächsten Ärger: Ein Bezirksverordneter gibt sein SPD-Parteibuch zurück, schimpft über Versorgungsmentalität, fehlende Debatten - und wechselt zur Fraktion der Konkurrenz.
Die Grünen fliegen raus, dafür bekommt die CDU einen Stadtratsposten mehr und stellt künftig wohl den Bürgermeister. Hier die Infos zur Wahl des neuen Bezirksamtes.
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Landesregierung an. SPD-Chef Saleh über Enteignungen, die Zukunft der Friedrichstraße und Vorwürfe von Grünen und Linken.
Jetzt wird’s ernst, von Gratis-Kita bis Tempelhofer Feld: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mit der CDU sagt Raed Saleh, worauf es der SPD ankommt.
Für einige Ressort-Besetzungen in Berlin zeichnen sich schon jetzt erste Entscheidungen ab. Eine der spannendsten Fragen ist die künftige Rolle von Franziska Giffey.
Dreizehn Arbeitsgruppen sollen die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrags festzurren. Die Besetzung steht fest. Aus ihr lassen sich bereits Schlüsse über Senatsposten ziehen.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.
Machtoption versus Machtstrategie: Die Genossen im Bund können kein Interesse daran haben, dass die Berliner SPD sich der CDU als kleiner Partner andient.
In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab.
In den Sondierungen näherte man sich an, aber eine Große Koalition wäre dennoch ein Zweckbündnis mit knapper Mehrheit. Was eint CDU und SPD, was trennt sie? Eine Analyse.
Wohnen, Verkehr, Verwaltungsreform: CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine große Koalition geeinigt. Mit dem bisherigen Bündnis rechnen die SPD-Sondierer ab.
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?