Berlin: Tiefer in den Miesen

Nicolas Zimmer,

Fraktionsvorsitzender der CDU

Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel der Haushaltskonsolidierung weit verfehlt. Für die Jahre 2002 bis 2006 hat Rot-Rot eine Verschuldung von 21,1 Milliarden Euro zu verantworten, d.h. jedes Jahr wurden durchschnittlich 4,2 Milliarden Euroneue Schulden gemacht, obwohl in dieser Zeit keine Zahlungen für Risiken aus den Immobilienfonds der Bankgesellschaft zu leisten waren. Für das Jahr 2007 sind nun weitere 2,4 Milliarden Euro neue Schulden geplant, und wegen der zum Teil hoch verschuldeten landeseigenen Unternehmen ist davon auszugehen, dass sich dieser Betrag noch deutlich erhöhen wird. Wowereits Haushaltsbilanz ist eine reine Verschuldungsbilanz.

Sibyll Klotz,

Fraktionsvorsitzende der Grünen

Ist die Konsolidierung der Berliner Finanzen gelungen? Die Antwort lautet: nein. Die Berlinerinnen und Berliner haben für ihre kurz vor der Pleite stehende Stadt auf Leistungen verzichtet, zum Beispiel die Lernmittelfreiheit) oder sie teuer bezahlt (Kitagebühren, BVG-Tarife). An anderer Stelle wurde weiter Geld vernichtet, für die Bankenfonds oder das Tempodrom. Probleme wurden in die Zukunft verschoben – ICC, Staatsoper, Kreisel, Verwaltungsreform und Bürokratieabbau. Fakt ist: Auch 2007 hat Berlin ein Haushaltsloch von 2,5 Milliarden Euro. Berlin steht vor der doppelten Aufgabe, den Sparkurs zu halten, ihn aber neu zu justieren: In die Bildung, Wissenschaft und Kultur zu investieren, zahlt sich aus! Für die Zukunft unserer Kinder und auch der jungen Generation.

Martin Lindner,

Fraktionsvorsitzender der FDP

Angesichts von 60 Milliarden Euro Schulden, eines seit Jahren verfassungswidrigen Haushalts und trotzdem überdurchschnittlich hoher Ausgaben kann von Konsolidierung keine Rede sein. Der rot-rote Senat lebt auf Kosten künftiger Generationen. Allerdings schließt man Milliardenlöcher nicht durch fatale Millionenkürzungen bei Wissenschaft und Kultur, der Zukunft der Stadt. Stattdessen müssen wir den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken, den öffentlichen Dienst abspecken, Verwaltungspersonal abbauen, Subventionen streichen und umfassend privatisieren. Das spart Milliarden und schafft Freiräume für einen Berliner Boom.

-