Berlin: Totalausverkauf: Land will Gehag loswerden

Finanzverwaltung sucht bundesweit Interessenten für die Wohnungsgesellschaft / Aufsichtsrat beunruhigtVON CHRISTIAN VAN LESSENBei der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Einnahmen will sich das Land Berlin möglicherweise von seinem gesamten 75-Prozent-Anteil an der Wohnungsgesellschaft Gehag trennen.Die Finanzerwaltung hat im "Interessenbekundungsverfahren" für Investoren alle Landesanteile angeboten.Dem Vorsitzenden der IG-Bau, Klaus Pankau, der im Gehag-Aufsichtsrat sitzt, schwahnt Unheil.Er sieht einen Verstoß gegen Koalitionsabreden und fürchtet, daß sich die Gehag zulasten der Mieter von einem "reinen Finanz-Investoren ausschlachten" läßt. In der Gehag haben die Formulierungen in der bundesweiten Offerte für das Unternehmen jedenfalls Überraschung ausgelöst.Bislang ging man davon, daß sich Berlin höchstens von 50 Prozent des Gehag-Aktienanteile trennt, dann immer noch eine Sperrminoriät von 25 Prozent behielte.Da jetzt offenbar alle Landesanteile zur Disposition stehen, hält das Land einen völligen Rückzug aus dem Unternehmen mit knapp 30 000 Wohnungen in Berlin für möglich.Klaus Pankau vom Aufsichtsrat der Gehag vermißt auch, daß im Interessenbekundungsverfahren nicht ausdrücklich auf die soziale Satzung des ehemals gemeinnützigen Unternehmens und auf die Bedingung eines weiter in Berlin bleibenden Firmensitzes hingewiesen wird. Frank Zimmermann von der Senatsfinanzverwaltung betonte gestern, man wolle mit dem derzeit bundesweiten Interessenbekundungsverfahren lediglich erkunden, ob und in welchem Umfang Anteile veräußert werden könnten, dies schließe auch den völligen Verkauf der Landesanteile nicht aus.Es handele sich, in Absprache mit dem Koalitonsausschuß, aber um keinerlei verbindliche Angebote in Form einer Ausschreibung, sondern um ein "vorgeschaltetes Sondierungsverfahren". Über die Zahl der bisherigen Bewerber wolle man sich nicht äußern.Mit einer politischen Entscheidung über eine Ausschreibung könne frühestens Anfang nächsten Monats gerechnet werden.Senatssprecher Eduard Heußen kommentierte: "Die Größe des Kuchens bestimmt auch die Qualität des Angebots". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Klaus Wowereit hält es für "entscheidend, daß die Mieterrechte gewahrt werden".Auch der Verkauf der Künstlerkolonie an die Veba sei für die Mieter mit keinen Nachteilen verbunden gewesen.Bislang hätten sich SPD-Parteitage gegen den Verkauf von Anteilen an Wohnungsaugesellschaften ausgesprochen, dies werde sich vermutlich nun ändern. Klaus Pankau betonte gestern, seiner Ansicht nach sei die Bochumer Veba-Immobilien AG trotz der "Schmiergeldaffäre" einiger Spitzenmanager als Erwerber von 50 Prozent der Landesanteile an der Gemeinnützigen Heimstätten-AG gut geeignet: "Man muß die Themen trennen".Die Veba hatte sich vorab als Interessent angeboten.Nach Auffassung Pankaus hätten für die Hälfte der Landesanteile bereits mehr als 500 Millionen Mark eingenommen werden können.

CHRISTIAN VAN LESSEN