Berlin: Tränenpalast: Senator Flierl plagt Trennungsschmerz Nun droht wegen der umstrittenden Verträge mit dem Investor auch noch Krach in der Koalition

Jetzt deutet sich auch innerhalb des Senats ein Streit um den umstrittenen Grundstücksvertrag für das Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße an. Während am Montag Senatsbaudirektor Hans Stimmann und Finanz-Staatssekretär Hubert Schulte im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses das Geschäft mit dem Investor Harm Müller-Spreer verteidigten, rückte Kultursenator Thomas Flierl (PDS) auf derselben Sitzung davon ab. Er möchte die „kulturellen Pioniere“ (Flierl) im Tränenpalast nicht gefährden und forderte, dass den Betreibern „ein seriöses Kaufangebot unterbreitet werden muss“. Das macht die Situation für den Senat nicht einfacher.

Verzwickt ist sie ohnehin schon. Wie berichtet, droht dem Senat eine Millionen-Klage, wenn der Investor Müller-Spreer nicht wie geplant und nicht relativ bald mit dem Bau seines Büro-Hauses am Spreeufer beginnen kann. Der Senat ist gegenüber dem Investor in der Pflicht. Denn Berlin hatte das Grundstück verkauft, obwohl Teile des Areals nicht dem Land gehörten. Als Kompromiss erhält Investor Müller-Spreer rund acht Millionen Euro vom Land zurück und zwei weitere Grundstücke aus Landesbesitz obendrein. Damit der Neubau reibungslos klappt, sollen die Betreiber des Tränenpalasts allerdings auf ihre Klagerechte verzichten und ihre im Baurecht verbrieften Ansprüche auf Abstandsflächen abtreten.

Stimmann beschrieb die Lage so: „Wir sitzen in der Zwickmühle.“ Die Mehrheit der Abgeordneten im Kulturausschuss verlangten nun, dass der Tränenpalast in seiner jetzigen Form zu erhalten ist. Die Finanzverwaltung steht unter Druck, den Kaufvertrag für den Tränenpalast zu ändern. Die Bereitschaft dazu tendiert in der Verwaltung allerdings gegen null.

Der Kulturausschuss verlangt darüber hinaus, dass der Kaufpreis für den Tränenpalast gesenkt wird. Das Land könne nicht unterhalb des Verkehrswertes verkaufen, entgegnet Schulte. Schließlich gäbe es mehrere Interessenten, die den Glasbau zu diesem Betrag kaufen wollten – einer davon ist Investor Müller-Spreer.

Außerdem will der Kulturausschuss, dass der Tränenpalast seinen Biergarten weiter betreiben kann, auch wenn der Senat diesen Teil des Areals ebenfalls an Müller-Spreer verkauft. Schulte verwies auf einen Vertrags-Passus, der die gastronomische Nutzung festschreibt – durch wen, lässt der Vertrag allerdings offen.

Die streitenden Parteien reden nicht mehr miteinander. Staatssekretär Schulte und die Tränenpalast-Betreiber bezichtigten sich am Rand der Ausschuss-Sitzung gegenseitig der Lüge. Schulte hatte erklärt, über den Kaufpreis mit den Betreibern verhandelt zu haben, was diese verneinten. Der Abgeordnete Oliver Schruoffeneger (Grüne) sprach sogar von einen Diktat. In Hamburg schimpft derweil Investor Harm Müller-Spreer: „Die Tränenpalast-Betreiber wissen seit acht Jahren, dass gebaut werden soll.“ Sein Angebot, den Tränenpalast kaufen, sanieren und die Betreiber weiterhin als Mieter zu halten, lehnen diese rundheraus ab: „Danach wäre die Miete so hoch, dass wir sie nicht bezahlen können“, sagt Verwaltungs-Chef Karsten Borsdorf.

Müller-Spreer möchte am Spreedreieck rund 100 Millionen Euro investieren. Geplant ist ein zehngeschossiges Bürogebäude. Wann der Grundstücksvertrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird, ist derzeit unklar.